Pressemitteilungen Archive - Seite 112 von 139 - Piraten im Landtag SH : Piraten im Landtag SH

Nette, aber unrealistische Idee, Robby!

07.01.2014 Mario Tants Kommentare deaktiviert

Zum Jahresbericht des Landeslabors in Neumünster und den Kommentaren der Verbraucherzentrale und des Umweltministers Habeck sagt der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Idee von Robert Habeck, die Produzenten an den Kosten für die Kontrollen zu beteiligen, ist von übergroßer Naivität geprägt. Die Kosten werden doch auf jeden Fall an die Konsumenten weitergegeben. Dazu[…] » weiterlesen

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Piraten-Abgeordnete verlangen direkt Auskunft von der Polizei

23.12.2013 Mario Tants Kommentar schreiben

Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen von ihrem Auskunftsrecht gemäß Landesdatenschutzgesetz Gebrauch und fragen direkt beim Landeskriminalamt nach dort gespeicherten personenbezogenen Daten nach. Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wurde bekannt, dass im Polizei-System ‚@rtus‘ von 314.816 Personen Daten bis zu fünf Jahre präventiv gespeichert sind, also nicht etwa zur Verfolgung einer[…] » weiterlesen

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Datenschutz hat für die Große (Überwachungs-) Koalition keinen Wert

21.12.2013 Mario Tants Kommentar schreiben

Der Sprecher für Datenschutz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist verblüfft über die Wahl von Andrea Voßhoff zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und erklärt: „Frau Voßhoffs einzige Qualifikation scheinen mir ihre Dienstjahre in der CDU zu sein. Ich kann nicht erkennen, dass Frau Voßhoff in der Vergangenheit in irgendeiner Weise für den[…] » weiterlesen

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Polizei speichert jeden neunten Schleswig-Holsteiner – Jetzt Auskunft verlangen!

20.12.2013 Mario Tants Kommentar schreiben

„Wie das Schleswig-Holstein-Magazin berichtete, hat IM Breitner auf meine Anfrage offen gelegt, dass die Landespolizei personenbezogene Daten von über 314.816 Personen präventiv speichert – also ohne Verdacht einer Straftat. Sind wir Schleswig-Holsteiner wirklich so gefährlich, dass zur ‚Gefahrenabwehr‘ jeder neunte von uns polizeilich registriert werden muss?“ fragt sich Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion. Breyer[…] » weiterlesen

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Ich sehn‘ mich so nach einem Land…

19.12.2013 Mario Tants Kommentar schreiben

Anlässlich der Ratifizierung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Hochschulen Schleswig-Holsteins kommentiert Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „So begrüßenswert die Ratifizierung ist, so sehr muss man doch konstatieren, dass die Ziele recht wenig ambitioniert sind. 3% optionale Gelder sind recht wenig und dazu ist auch unklar unter welchen Bedingungen der variable Anteil auf 7% erhöht[…] » weiterlesen

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Gesetzt den Fall, wir schließen das Theater…

18.12.2013 Mario Tants Kommentar schreiben

Zur Entscheidung der Schleswiger Ratsversammlung, das Finanzierungskonzept für den Neubau des Landestheaters abzulehnen, nimmt der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holstein wie folgt Stellung: „Neben der Schleswiger Ratsversammlung ist auch die Landesregierung in der Pflicht, sich um die Finanzierung des Theaterneubaus für das Landestheater zu sorgen. Halbherzige und undurchsichtige Sachmittelzuwendungen wie die Zurverfügungstellung des Hesterbergs[…] » weiterlesen

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Mehr Licht! – ins Dunkel der Bildungspolitik der Landesregierung

15.12.2013 Mario Tants Kommentar schreiben

Wir brauchen einen landesweiten Schulentwicklungsplan, um nicht weiter wie bisher im bildungspolitischen Blindflug zu agieren. Der Bedarf ist unklar. Wir wollen Klarheit! Die grün-rot-blaue Landesregierung ist angetreten, bildungspolitisch etwas Neues zu wagen; sie wollte das umsetzen, was sie für richtig hält. Dies fand in großen Teilen die Unterstützung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Aber: ohne[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer zur Reform des Feiertagsschutzes („Tanzverbot“)

14.12.2013 Mario Tants Kommentar schreiben

„Der Schutz der Sonn- und Feiertage hat in unserem Land eine lange Tradition und ist sogar im Grundgesetz verankert. Dort heißt es: ‚Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.‘ Daran will auch unser Gesetzentwurf zur Reform des Sonn- und Feiertagsgesetzes nicht rütteln. Für drei[…] » weiterlesen

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Die Piratenfraktion erklärt zur Fragestunde Vorratsdatenspeicherung: Kein Vertrauen in die Aussagen des IM Breitner

13.12.2013 Mario Tants Kommentar schreiben

„Auf einer Sonder-Fraktionssitzung haben wir beschlossen, unsere heute auf der Tagesordnung stehenden Fragen an die Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuziehen. Wir sehen nicht, dass die Beantwortung durch den Innenminister Andreas Breitner uns dauerhaft gültige Antworten bescheren könnte. Herr Breitner hat durch sein Verhalten der letzten Wochen und Monate und seine Aussagen in der Aktuellen Stunde des[…] » weiterlesen

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Der Landtag verkommt bei den Haushaltsberatungen zum Schauspielhaus

12.12.2013 Mario Tants Kommentar schreiben

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag stellt den inhaltlichen Ablauf der Haushaltsberatungen in Frage. Der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt wies in seiner Rede auf den ritualhaften Charakter und die vorher bereits feststehenden Ergebnisse hin. Torge Schmidt: „Das Verfahren ist so nicht zukunftsfähig. Wir haben dies irgendwann während der Haushaltsberatungen für uns bemerkt. Das Prozedere ist bekannt, der[…] » weiterlesen

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