Heute hat sich der Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) befasst. Die Abgeordnete Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin, im Umweltausschuss, erklärt: „Da nicht alle Menschen gleich viel Geld im Portemonnaie haben, müssen wir die einkommensschwachen Menschen gezielt entlasten, ohne dabei den Anreiz zum Energiesparen aufzuheben. Wir[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Regionen retten, nicht Unternehmen!
Auf Antrag der Piraten hat sich der Landtag heute in einer aktuellen Stunde mit der Lage des Itzehoer Unternehmens Prokon befasst. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die Piraten, erklärt: „Wir Piraten lehnen es strikt ab, dass die Politik mit Steuergeldern oder Garantien auf Kosten der Allgemeinheit einzelne Unternehmen zu ‚retten‘ versucht.[…] » weiterlesen
Mehr Demokratie im Norden? Experten für 3%-Sperrklausel zur Landtagswahl
Die Initiative der Piraten, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl abzuschaffen oder zumindest abzusenken, wird von namhaften Experten unterstützt. In Stellungnahmen an den Landtag fordern vier Sachverständige eine Absenkung der Sperrklausel auf 3% – nur zwei sprechen sich dagegen aus. So hat der Mathematiker Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim von der Universität Augsburg die letzten vier Landtagswahlen untersucht[…] » weiterlesen
Piraten fordern sofortige Aussetzung der Optionspflicht
Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht zwingt Kinder ausländischer Eltern, die zusätzlich zu einer ausländischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, sich ab dem 18. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Seit 2013 wird die sogenannte Optionspflicht nach und nach wirksam – vom drohenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sind bis zu 40.000 Kinder jährlich betroffen. Die große Koalition[…] » weiterlesen
Nicht nur Grund zur Freude, sondern Verpflichtung für die Zukunft
Zum gestern vorgestellten Jahresabschluss 2013 fordert der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt, von Finanzministerin Heinold weiter intensive Bemühungen. „Die Steuereinnahmen sind zur Zeit auf einem Rekordhoch und in diesem Jahr bekommen wir auch noch zusätzliche Mittel aus dem Zensus. So gesehen sind 2013 und 2014 besonders glückliche Jahre, von denen die[…] » weiterlesen
Videoüberwachung der Bahnlinie Hamburg-Sylt laut Verkehrsgesellschaft „nicht sinnvoll“
Aus Sicht der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) ist die Einführung von Videoüberwachung in den Zügen zwischen Hamburg und Sylt (Netz West) „auch aufgrund der vermutlich hohen Nachrüstkosten nicht sinnvoll“. Zu dieser Aussage der LVS im Rahmen der heutigen Beiratssitzung im Landeshaus erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piraten): „Es ist ein großer Erfolg für uns Piraten,[…] » weiterlesen
Einem Finanzierungsvorbehalt für Inklusion können wir nicht zustimmen
Zur Abstimmung im Bildungsausschuss über die Änderungsanträge zum Schulgesetz erklärt Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Wir stehen am Ende eines langen Denkprozesses und Gedankenaustauschs. Wir Piraten danken vor allem allen Vertreterinnen und Vertretern von Schülerschaft, Eltern und Lehrerverbänden sowie allen Interessenvertretern, die sich mit viel Geduld und Gesprächsbereitschaft an den Diskussionen beteiligt haben. Grundsätzlich[…] » weiterlesen
Ohne wirkliches Wissen sollten wir keine Pflöcke einschlagen
Zum heutigen Bericht der Bildungsministerin Wende im Bildungsausschuss zu den Plänen der Landesregierung zum Promotionsrecht der Fachhochschulen erklärt Uli König, der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Die Bildungsministerin hat im heutigen Bildungsausschuss ihre Absichten vorgestellt, besser gesagt umrissen. Dabei sind noch viele Fragen unbeantwortet geblieben. Es ist nachvollziehbar, dass die Universitäten den Status quo beibehalten wollen.[…] » weiterlesen
Wir wollen politische Jugendbildung für alle und so schnell wie möglich!
Vor einem Jahr hat die Piratenfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, ein gemeinsames Signal aller Fraktionen zur Stärkung der politischen Jugendbildung auszusenden. Es folgten Vertagungen, Verschiebungen und letztlich ein Bericht, der genau die Fakten liefert, die zum Piraten-Antrag geführt haben. Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Es gibt viele gute Projekte[…] » weiterlesen
Umweltministerium greift Antrag der Piraten gegen Fracking auf
Das MELUR hat auf Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass derzeit die Einrichtung eines landeseigenen Bergbauamtes geprüft wird. Genau dies hatte die Fraktion der Piraten bereits im November 2013 beantragt. Der Antrag wird in der Januar-Plenumswoche beraten. „Wir sehen die Prüfung absolut positiv“, sagt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer. „Das aktuell zuständige niedersächsische LBEG weigert sich, die[…] » weiterlesen