Anlässlich der anstehenden, hinter verschlossenen Türen geplanten vierten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen warnen die Piratenfraktionen vor den Auswirkungen der Pläne auf Verbraucher. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Berliner Piratenfraktion Simon Kowalewski: „Sollten über das Freihandelsabkommen die jeweiligen Herstellungs- und Behandlungsprozesse sowie Produkte gegenseitig anerkannt werden, haben europäische und amerikanische Verbraucher verloren. Die niedrigeren Verbraucherschutz- und[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung
Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei warnt vor dem von SPD, Grüne und SSW geplanten Landesversammlungsgesetz: „Die Koalitionspläne drohen Demonstrationen zu bürokratisieren und unter Generalverdacht zu stellen. Ohne jeden Anlass sollen künftig friedliche Teilnehmer an größeren Demos per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen permanent videoüberwacht werden dürfen. In einer Demokratie darf es so etwas nicht[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen verdeckte Radarfallen abschaffen – Sicherheit geht anders!
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen über den Bundesrat das „kontraproduktive Verbot von Radarwarngeräten“ aufheben. Außerdem fordern sie in einem heute eingereichten Antrag,[1] dass „Radarfallen ohne Polizeipräsenz“ durchgängig beschildert werden sollen. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt zur Begründung: „Die bisherige Strategie, Autofahrer durch zufällige versteckte Geschwindigkeitsmessungen einem allgemeinen diffusen Kontrolldruck aussetzen zu wollen, ist fehlgeschlagen.[…] » weiterlesen
Landesregierung will Piraten-Initiative gegen hohe Mietsteigerungen aufgreifen
Wie Innenstaatssekretär Küpperbusch heute auf Antrag der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mitteilte, will die Landesregierung bis zur Sommerpause eine Landesverordnung zur Absenkung der Grenze für Mieterhöhungen (“Kappungsgrenze”) vorlegen. Profitieren könnten davon Mieter im Hamburger Umland, auf Sylt und eventuell auch in Kiel. Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt, dass die Landesregierung damit[…] » weiterlesen
Zum rechtswidrigen Streikverbot für Beamte: Landesregierung muss Gerichtsurteil jetzt umsetzen!
Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Bund und Länder das generelle Streikverbot für Beamte nicht aufrecht erhalten dürfen:[1] „Jetzt rächt sich, dass SPD, Grüne und SSW unseren Gesetzentwurf zur Einführung des Streikrechts für bestimmte Beamtinnen und Beamte[2] abgelehnt haben: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun, dass das geltende Streikverbot gegen[…] » weiterlesen
Zusammenarbeit des Landes mit NSA-Spionagekonzern stoppen!
Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert, dass die Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein Projekte zur “Gestaltung und Umsetzung der E-Government-Strategie der Länder und Verwaltungen” der Firma CSC übertragen haben. Die Firma CSC gehört einem US-amerikanischen Konzern an, der maßgeblich für die internationale Datenspionage des Geheimdienstes NSA verantwortlich ist, aber auch für die CIA[…] » weiterlesen
Neue Elbfähre braucht Geschwister
Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, begrüßt die ab 2016 geplante emissionsarme Pkw-Elbfähre zwischen Wedel und Niedersachsen: „Diese Verbindung bringt Niedersachsen und Schleswig-Holstein näher zusammen und schafft eine weitere Ausweichmöglichkeit während der anstehenden Bauarbeiten an der A7. Verkehrsminister Meyer sollte sich ein Beispiel an dieser Initiative nehmen und sich endlich auch für[…] » weiterlesen
Sperrklausel jetzt auch in Schleswig-Holstein abschaffen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Heute ist ein großer Tag für die Demokratie. Ein Kartell der etablierten Parteien aus CDU, SPD, Grüne und FDP ist erneut daran gescheitert, unter Verstoß gegen das Grundgesetz unliebsame Konkurrenz ausschließen zu wollen.[…] » weiterlesen
Friss-oder-stirb-Theater der Kulturministerin spricht nicht für Dialog-Kultur in Schleswig
Zur Debatte um den Theaterstandort Schleswig sagt der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Man macht es sich nicht leicht in Schleswig, wenn es um die Standortfrage des Theaters geht. Das ist gut so. Tragfähige Lösungen brauchen Diskussionen, brauchen transparente Grundlagen und eine Mehrheit in der Bevölkerung. Das alles ist in der aktuellen Situation in[…] » weiterlesen
So wird’s was, Herr Albig!
Zum Urteil des Landessozialgerichts über die Inklusion an Schulen und die Eingliederung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in Regelschulen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: Das Urteil des Landessozialgerichts kommt nicht überraschend. Meine Fraktion hat schon im Rahmen der Haushaltsberatungen und Schulgesetznovelle festgestellt, dass a) Inklusion nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen darf,[…] » weiterlesen