Bericht vom Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer

Patrick Breyer hat die Piraten beim Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer vertreten und erstattet der Fraktion Bericht:

Protokoll des Treffens der Parlamentarischen Geschäftsführer am 15.05.2012:

Teilnehmer:
Jürgen Weber SPD (hat uns eingeladen)
Lars Harms SSW
Monika Heinold Grüne
Katharina Loedige FDP
Dr. Axel Bernstein CDU
Patrick Breyer (PIRATEN)

* Die andereren Fraktionen haben auch noch nicht alle ihre Parlamentarischen Geschäftsführer für die neue Legislaturperiode gewählt.

Herr Weber hat den PIRATEN Unterstützung angeboten.

Fraktionsfinanzierung:
* nur allgemein darüber gesprochen
* Fraktionen haben keine Zahlen auf den Tisch gelegt
* SSW hat Problem mit der von uns vorgeschlagenen 10%-igen Kürzung, andere auch.
* Option:Kürzung in zwei Schritten. Je 5% in zwei Jahren. Grüne könnten zustimmen.
* CDU will Ausgleich für Tarifsteigerungen (jährlich automatische Erhöhung), Patrick hat widersprochen.

Geschäftsordnung des Landtags:
Es wird wohl noch eine zweite Runde der PGF geben.
Am 30. Mai soll der Entwurf der Geschäftsordnung im Ältestenrat beschlossen werden.
Geschäftsordnung des Landtages wird in der ersten Sitzung beschlossen
Andere Fraktionen wollen kleine Änderungen (Zuschnitt der Ausschüsse und Vergabe der Ausschussvorsitze). Als Wahlverfahren soll eventuell nicht mehr D’Hondt, sondern Sainte-Laguë zur Anwendung kommen.
Die Ausschüsse werden eventuell geändert, je nach dem wie sich die Ministerien verändern.
Noch offen ist, ob 11 oder 13 Abgeordnete jedem Ausschuss angehören werden.

Vergabe von Ausschussvorsitzen:
1. CDU+SPD: 2 Dürfen sich als erste Ausschussvorsitze aussuchen.
2. Grüne: 1 dürfen sich den nächsten Ausschussvorsitz aussuchen
3. CDU+SPD: 2 dürfen sich zwei weitere Ausschussvorsitze aussuchen
4. Piraten+FDP: 2 dürfen sich zwei Ausschussvorsitze aussuchen. Entweder wir verständigen uns, wer als erstes wählt, oder es wird gelost.

SPD und Grüne wollen offenbar die Zahl der Vizepräsidenten des Landtags auf zwei verringern, was auch wir PIRATEN fordern.

PGF haben gebeten, unsere Vorschläge zur Änderung der Landtagsgeschäftsordnung zuzusenden.

Raumverteilung im Landtag:
* Verwaltung hat allen Fraktion einen Raumplan per Post zugesendet.
** Eingang bei uns nicht bekannt.
* Einheitlicher verteilungsschlüssel für Abgeordnete und Verwaltung, dadurch mehr Räume für Verwaltung, weil weniger Abgeordnete.

Sitzanordnung im Plenum:
Vom Rednerpult links sollen sitzen:
* SPD
* Grüne
* SSW
* Piraten
* CDU
* FDP

Notebooks:
Die anderen PGF könnten sich vorstellen, künftig Laptops (nicht nur Tablet-PCs) im Sitzungssaal zuzulassen, wobei diese nicht an den Rednerpult genommen werden sollen. Muss abschließend noch geklärt werden.

Übliche Termine:
DI 14:00 ist üblicherweise Fraktionssitzung
Plenum: üblicherweise MI-FR
Ausschüsse: üblicherweise Mi-Do

Landtags-IT:
* PGF sehen Verwaltungspläne kritisch, einen Serverspiegel in Norderstedt bei Dataport aufzubauen.
** Serverraum
** Telefonanlage
* Planung soll nach konstituierender Sitzung erfolgen.
* Positives Gutachten des ULD soll in jedem Fall Voraussetzung sein.

Pairing-Abkommen
* Bedeutung: Wenn eine Person aus Fraktion X verhindert ist, bleibt vereinbarungsgemäß eine Person der Fraktion Y der Abstimmung fern, damit insgesamt das Abstimmungsverhältnis Opposition vs. Koalition gewahrt bleibt.
* Problem: Fraktionszwang
* SSW will mit Piraten Pairing-Abkommen, ansonsten bestehen Abkommen SPD-FDP und CDU-Grüne
* TODO: Basis einbinden, Gespräch mit SSW führen

 

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3 Kommentare

  • 1
    27. Mai 2012 um 21:39 Uhr

    Alles Richtig. Weiter so. Zeigt wie es anders gehen kann und vor allem dass diese überhaupt nicht schlimm ist, sondern den Bürger wieder an die Politik glauben lässt!

  • 2
    26. Juni 2012 um 03:50 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren,ich m chte gerne die Karten f r die Europameisterschaft 2008 (Gruppe D) kfeaun.Bitte helfen Sie mir.In Erwartung einer Antwort verbleibe ichmit freundlichen Gr enSimon Liapichev

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