Im heutigen Podcast spricht der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer mit N.N. über die Fandatei der Polizei. Es wird erklärt wer in dieser Datei erfasst ist, welche Daten gespeichert werden, warum diese Speicherung kritisch zu betrachten ist und was politisch getan wird.
Beitrags-Archiv von
Veljko Tomovic
Dr. Patrick Breyer zum Renteneintrittsalter von Ministern
In Schleswig-Holstein haben Minister bereits mit 62 ein ein Recht auf ihre Rentenansprüche. Dr. Patrick Breyer spricht darüber, warum er das ändern will.
5. Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima
Am 11. März jährt sich der GAU in Fukushima zum 5. Mal und am 26. April der GAU von Tschernobyl zum 30. Mal – die Folgen sind verheerend und die Langzeitschäden des Reaktorunglücks für Natur und Mensch nicht absehbar. Den Preis dafür und für den weiteren Betrieb von Atomkraftwerk zahlen die Generationen nach uns. Angelika[…] » weiterlesen
Verhinderung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen
Pressemitteilung: Jetzt auch Barzahler unter Generalverdacht? Zu dem von den PIRATEN eingereichten Antrag zur Verhinderung der Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen und gegen Einschränkungen anonym nutzbarer Internet-Zahlungsmittel erklärt Dr. Patrick Breyer, Wirtschaftsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Nach der Vorratsdatenspeicherung aller Handy- und Internetnutzer in Deutschland, nach der geplanten Fluggastdatenspeicherung aller Flugreisenden sollen nun auch noch alle[…] » weiterlesen
Mobilität für Jedermann
Pressemitteilung: Unsere Zukunft – mobil und digital Anlässlich der Debatte um die Mobilität im ländlichen Raum erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Mobilität ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit – für Jedermann. Ob junge Menschen am kulturellen Leben teilnehmen wollen oder ältere Menschen zum Arzt oder zum Supermarkt gelangen möchten – auf dem Land bleibt man[…] » weiterlesen
Sozialgerechte statt überhöhte Hundesteuer
Anlässlich der Debatte zur ‚Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin Angelika Beer: „Obwohl wir im Juni letzten Jahres die sogenannten Listenhunde abgeschafft haben, werden angeblich gefährliche Hunde weiterhin auf Basis einer „Rasseliste“ besteuert. Es sind findige Kommunalpolitiker und Gemeindevertreter, die aufgrund dieser Rasseliste des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde[…] » weiterlesen
„Es muss nicht jede Sau durchs Plenum getrieben werden“
Anlässlich des Antrags der CDU „Pluralismus im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kantinen“ und der aktuellen Debatte erklärt Angelika Beer, die ernährungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir PIRATEN sprechen uns entschieden gegen den Esskulturimperialismus aus und haben diesbezüglich folgenden Änderungsantrag eingereicht: ‚Es muss nicht jede Sau durchs Plenum getrieben werden‘ Wir fordern die Landesregierung auf, sich für das Recht[…] » weiterlesen
Mitbestimmung der Bürger bei der Energiewende
Pressemitteilung: Wer Wind säht, wird den Sturm der Bürger ernten Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Berücksichtigung des Bürgerwillens beim Bau von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein sagt der Wirtschaftsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN wollen, dass Schleswig-Holstein Mut zeigt und einen neuen Kurs einschlägt. Wir wollen den Ausbau der Windenergie in Einklang[…] » weiterlesen
Würdige Selbstbestimmung nach dem Tod
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes in den Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Landtagsabgeordneter Uli König: „Obwohl das Schleswig-Holsteinische Bestattungsgesetz bei seinem Beschluss eines der freiheitlichsten bundesweit war, tut heute eine Gesetzesreform Not. Der Wunsch nach einer Liberalisierung ergibt sich aus Bürgeranregungen und auch aus repräsentativen bundesweiten Emnid-Umfragen. Wir PIRATEN wollen den Menschen die Möglichkleiten geben,[…] » weiterlesen
Vollversorgung aller Bürger mit Glasfaseranschlüssen
Pressemitteilung: Zwischenlösungen sind keine Lösungen Zum Bericht der Landesregierung zum Breitbandausbau erklärt der IT-politische Sprecher der Piratenfraktion Uli König: „Wer in die Zukunft investieren will, investiert in Glasfaser. Die Versuche einzelner Telekommunikationsunternehmen, die vorhandene Kupferinfrastruktur künstlich am Leben zu erhalten, sind zum Scheitern verurteilt. Diese sogenannten ‚Zwischenlösungen‘ sind in ihrer Leistung der Glasfaser unterlegen und[…] » weiterlesen