Fragen an Herrn Breitner (SPD): Haltung zu unserem Wahlprogramm: Kriminalpräventionsstrategie Freiheitspaket verabschieden Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten Moratorium für neue Überwachungspläne Stopp der staatlichen Überwachung & Datensammlungen / VDS / Staatstrojaner VDS – steht er inhaltlich hinter Koalitionsvertrag? Sicherheitsbewusstsein stärken Für eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik Unabhängige Untersuchungskommission Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten Grundrechtskonformität erhöhen Haltung[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Uli König
6.6.12: Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Callsen (CDU)
Fragen an Herrn Callsen (CDU): Haltung zu GO-Antrag Haltung zu Zuschlag für PGF Ladenöffnungszeiten Sieht er Übereinstimmungen in Themen?
4.6.12: Treffen mit Grüner Fraktion
4.6.12: Gespräch mit Klaus Schlie
4.6.12 Fraktionssitzung
Tagesordnung für die Fraktionssitzung am 4.6., 10 Uhr: GO-Änderungsanträge (Änderung, wann absenden, PGF-Gespräch abwarten? Pressemitteilung?). Vorgehensweise Änderung der Geschäftsordnung (Redner etc.), nachdem wir das Ergebnis von Torge, Rücksprache mit allen PGFs, haben. PM erst nach PGF-Sitzung. Stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (Wolfgang) und Richterwahlausschuss (Sven); Mitglied und Stellvertreter im parlamentarischen Einigungsausschuss (Patrick, StV Torge) PE[…] » weiterlesen
Koalitionsvertrag ist online
Vertrag Auswertung im Wiki bitte
Fraktionsmumble vom 3.6.12
Tagesordnung: Aufgabenverteilung Reden in der konstituierenden Sitzung Protokoll: Reden in der konstituierenden Sitzung Aussprache steht nicht auf der TO, Torge klärt mit PGFs, ob Aussprache noch möglich ist Wenn wir keine Aussprache bekommen, bringen wir eine PM mit Erklärungen zu GO-Änderungen und Immunitätsabstimmungsverhalten Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten im Plenum zu begründen. Wir haben pro Abstimmung 6×1[…] » weiterlesen
Fraktionsmumble vom 1.6.12
Tagesordnung: Presseschau Weiteres Vorgehen mit zukünftiger Koalition Treffen mit grüner Fraktion zu GO-Anträgen Reden zu GO-Änderungen Wer sagt was? Ausschüsse, Wer macht was? Innen und Rechtsausschuss tagt am kommenden Mittwoch, 14:00 Budapestreise: Fabio Reinhard hat angefragt (siehe Mail Piratenfraktionenliste 29.05 14:07) Will jemand von uns hin? Zugang zu Presseticker im Landtag / Landtagsinformationsdienst etc. Protokoll:[…] » weiterlesen
31.05.2012 10:30 Fraktionsmumble
2012-05-31-Fraktionsmumble TO (Entwurf): Presseschau https://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/landtagswahlen_schleswig_holstein_2012/koalitionsverhandlungensh101.html Heute Landespressekonferenz: Tätigkeitsbericht Staatsanwaltschaften, Lagebericht Korruption 2011 u.a. Pressemitteilung Geheimrat: https://fraktionsh.piratenpad.de/15 Gespräch mit Kubicki Sitzplan Plenum (bis Freitag einzureichen) Raum für Liquidation Vorbereitung Fraktionssitzung Montag (siehe https://fraktionsh.piratenpad.de/LTSH-ToDo – bitte eintragen) Immunität: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/0100/drucksache-17-0140.pdf Wissenschaftlicher Dienst: „Jedenfalls soweit diese Grundsätze eine generelle Vorabgenehmigung enthalten, sind sie deshalb nicht unbedenklich, weil mit der[…] » weiterlesen
30.05.2012 13:00 Fraktionsmumble
Protokoll der Fraktionssitzung vom 30.5.12: 1. Bericht aus der Sitzung des Ältestenrats am 30.05.2012 Für uns durfte nur Patrick teilnehmen (Uli mußte wieder gehen). Öffentlichkeit: In der aktuellen GO ist Vertraulichkeit nicht festgeschrieben, wir fordern Öffentlichkeit von Sitzungen des Ältestenrats, außer wenn Sicherheits- oder Beschäftigtendatenschutzaspekte überwiegen. FDP will die Vertraulichkeit von Sitzungen des Ältestenrats in[…] » weiterlesen