Zu den Plänen der Landesregierung, die Besoldungsstruktur für Lehrkräfte zu ändern und dabei die Grundschullehrer von einer Angleichung der Eingangsbesoldung auszunehmen, sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Die Pläne der Landesregierung, Grundschullehrer aufgrund der Kassenlage von einer Gleichbehandlung hinsichtlich der Eingangsbesoldung A 13 auszunehmen, sind und bleiben ungerecht und beamtenrechtlich fragwürdig“. Gerne erinnere[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Mario Tants
Wohnungseinbrüche verhindert man nicht durch Generalverdacht
Zur Ankündigung des Innenministers, der gestiegenen Anzahl von Wohnungseinbrüchen durch Ausweisungen stärker begegnen zu wollen, erklärt der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Mit der Ankündigung des Innenministers allein ist noch niemandem geholfen. Gerade im Bereich organisierter Kriminalität sind Einzelpersonen oft ersetzbar. Nötig ist zweierlei: Erstens müssen die verdachtslosen Kontrollen in Gefahrengebieten endlich abgeschafft und[…] » weiterlesen
Die besten Evaluatoren sind unsere Lehrer, Schüler und Eltern
Zur Vorstellung der „Qualitätsstrategie“ des Bildungsministeriums kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck: „Frau Ernst will endlich Bildungsministerin in Schleswig-Holstein werden, das finden wir gut. Auf Hilfe aus Hamburg will sie dabei nicht verzichten und so genannte externe Evaluatoren holen, die als „Freunde“ das Feedback der Schulen aufnehmen.“ Wie das Feedback[…] » weiterlesen
Umfrage ergibt keine Mehrheit für Tanz- und Veranstaltungsverbot an ’stillen Feiertagen‘
51% der Schleswig-Holsteiner wollen, dass das am Totensonntag und Volkstrauertag geltende Verbot unterhaltender kultureller Veranstaltungen künftig nur noch bis zum Nachmittag gelten soll – so wie es in Hamburg bereits heute geregelt ist. Dies ergab eine Meinungsumfrage von TNS Infratest im Auftrag der Piratenfraktion im Landtag.[1] Der Landtag entscheidet voraussichtlich nächste Woche über eine entsprechende[…] » weiterlesen
Piraten fordern Deeskalation im Streit um das Betretungsverbot
Anlässlich der Petitionsübergabe des Landesjagdverbandes an Ministerpräsident Albig erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion „Die Anhörung zum Landesnaturschutzgesetz am 2. Dezember hat deutlich gemacht, dass zahlreiche Vorschläge von Umweltminister Habeck zu scheinbar unversöhnlichen Positionen und Kontroversen führen. Insbesondere im Hinblick auf das vorgesehene Betretungsrecht sind die Fronten verhärtet. Über 16.000 Unterzeichner, die sich gegen[…] » weiterlesen
Unnötige, ärgerliche Eile
Zur Landtagsdebatte über ein Hochschulfreiheitsgesetz, zur Änderung des Hochschulgesetzes und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Dialog-Murks. Wenn diese Koalition etwas kann, dann das. Das Verfahren zum Durchpeitschen dieses Hochschulgesetzes spottet jeder Beschreibung. Das kürzlich im Landeshaus tagende Schülerparlament hätte diese Art und Weise als unseriös zurückgewiesen. Auf den letzten[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen die Digitale Revolution zum Wohl des Menschen gestalten
(Es gilt das gesprochene Wort!) Ich beginne meine Rede mit einigen Zitaten. Sigmar Gabriel: “Das Digitale ist politisch!” Angela Merkel: „Wohlstand hängt von Digitalisierung ab.“ Cem Özdemir: „Die Digitalisierung hat das Potenzial, der entscheidende Katalysator zu sein, um Ökonomie und Ökologie zu versöhnen.“ Christian Lindner: „Digitalkompetenz ist die zentrale Schlüsselqualifikation der Zukunft.“ Beim SSW habe[…] » weiterlesen
Die HSH war und ist staatlich finanzierter Größenwahn
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Eine Sache steht fest: Die Verlierer in diesem Milliardenspiel werden die Steuerzahler sein. Die HSH war und ist von naiver Politik staatlich finanzierter Größenwahn. Heute stehen wir vor dem Ergebnis jahrelangen politischen Versagens. Die[…] » weiterlesen
OpenAccess muss Beachtung finden – Zweite Anhörungsrunde sinnvoll!
Nachdem sich die Hochschulrektoren im Sommer mit der Landesregierung über die finanzielle Ausstattung der Hochschulen geeinigt haben, soll jetzt die Reform des Hochschulgesetzes kommen. Mehr Freiheit und Transparenz sollte es geben, aber nachdem nun alle Fraktionen ihre Positionen dargelegt haben, weisen die Änträge der Regierungskoalition in eine andere Richtung. Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli[…] » weiterlesen
Eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Integrationspolitik sieht anders aus!
Zur heutigen Jahresabschlusspressekonferenz des Innenministers zu Flüchtlingen erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die Aussage von Innenminister Studt: „Wir alle haben gemeinsam einen sehr großen Schritt gemacht. Jetzt müssen viele kleine Schritte folgen.“ verkennt die Realität. Ohne die vielen kleinen Schritte der Kommunen und ehrenamtlichen Helfer wäre die Flüchtlingshilfe im Land grandios gescheitert. Den[…] » weiterlesen