In der Diskussion um die polizeiliche Speicherung der Daten von Hunderten Fußballfans in Schleswig-Holstein können die PIRATEN einen weiteren Erfolg verbuchen: Nachdem der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN zusagte, in der Polizeidatei gespeicherte Fans über ihre Registrierung zu informieren[1], kündigt die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen nun eine Prüfung aller Daten an. In Hamburg hatte die Überprüfung[…] » weiterlesen
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Polizeiliche Registrierung von Fußballfans auch im Norden eindämmen
Nachdem der Hamburgische Datenschutzbeauftragte die dortige Polizeidatei „Gruppen- und Szenegewalt“ zum großen Teil als rechtswidrig eingestuft hat,[1] fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei eine Überprüfung auch der Schleswig-Holsteinischen Speicherung von strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Fußballfans: „Polizei und Landesdatenschutzzentrum sollten die vernichtenden Ergebnisse aus Hamburg zum Anlass nehmen, die Speicherung von Fußballfans[…] » weiterlesen
Piraten fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans
Zur lauter werdenden Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind,[1] erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Auch in Schleswig-Holstein existiert neben Eintragungen in die bundesweite Datei ‚Gewalttäter Sport‘ zusätzlich eine Landesdatei ‚Strukturverfahren Fußball SH‘ der Polizei mit über 200 Personen, wie eine Anfrage ergeben hat.[2] Nicht[…] » weiterlesen
Medienarchiv, Große & Kleine Anfragen
Große Anfragen Kleine Anfragen 2017 Kleine Anfragen 2016 Kleine Anfragen 2015 Tabellten die ich angelegt habe und die noch ausgefüllt werden müssen Kleine Anfragen 2014 Kleine Anfragen 2013 Kleine Anfragen 2012 Medienarchiv 02.06.2017 – Die Piratenfraktion Schleswig-Holstein sagt auf Wiedersehen! 29.04.2017 – Rent a Pirate goes[…] » weiterlesen
Datenschutz und Digitalisierung
Uli König Pressemitteilungen Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein Cybercrime: Durch lange Bearbeitungsdauer droht Verjährung Zur LKA-Affäre: „Untersuchungsergebnisse müssen jetzt auf den Tisch!“ Wannacry auch in Schleswig-Holsteins Behörden? Wir brauchen kein Drohnen-Gesetz für die Polizei! Kieler LKA soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben Zum Datenskandal am größten Polizeirevier Schleswig-Holsteins in[…] » weiterlesen
Kleine Anfragen 2016
Anti-Terror-Paket: Persönlichkeitsrechte nicht für Sicherheitsesoterik einschränken
Die Bundesregierung hat das verschärfte Anti-Terror-Paket durchgewunken.Unter anderem hat die Große Koalition durchgesetzt, den Verkäufern von Prepaid-Handys weniger Zeit geben, um sich darauf einzustellen, die Identität von Käufern per Ausweis zu prüfen. Dazu Uli König von den PIRATEN: „Es ist unglaublich: Während der Bürger gebannt die Fußball-Europameisterschaft und das Brexit-Votum in Groß Britanien verfolgt, schränkt[…] » weiterlesen
Wir brauchen keine Robocops!
Wie heute überraschend angekündigt wurde, will Innenminister Studt auf Großveranstaltungen wie der Kieler Woche, Fußballspielen oder dem Wacken Open Air Festival ab 2017 testweise Polizeibeamte mit Schulterkameras ausstatten. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN kritisiert das Vorhaben scharf: „Der Freund und Helfer darf nicht zum Überwacher werden! Das zerstört Vertrauen und verhindert nicht[…] » weiterlesen
Newsletter – Nordpiraten im April 2016
Wir Nordpiraten im April 2016 – mit neuer „alter“ Crew setzen die Nordpiraten ihren neuen Kurs. Der neue Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer nimmt das Ruder in die Hand und kündigt für die Fraktion „noch mehr Attacke“ an. Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im April Ausblick Am 3. Mai ist Welttag der Pressefreiheit.[…] » weiterlesen
Newsletter April 2016
*|MC:SUBJECT|* Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag View this email in your browser Wir NORDPIRATEN im April Mit neuer „alter“ Crew setzen die Nordpiraten ihren neuen Kurs. Der neue Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer nimmt das Ruder in die Hand und kündigt für die Fraktion „noch mehr Attacke“ an. Ausblick Am 3. Mai ist[…] » weiterlesen