Die PIRATEN fordern einen Landesbeauftragen, um den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter zu stärken. Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Vor vier Wochen hat das Plenum über den Tierschutzbericht diskutiert. Es war, nach zwölf langen Jahren, erst der zweite Bericht für Schleswig-Holstein. So ernst wird also der in unserer Verfassung verankerte Tierschutz von den[…] » weiterlesen
Zu dem gemeinsamen Antrag „Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken“ sagt der Piratenabgeordnete, Torge Schmidt: „Bei aller Sorge um die US-Wahl, sollten wir nicht vergessen, dass wir auch hier in Deutschland bei weitem noch nicht so weltoffen und frei von Diskriminierungen sind, wie wir glauben. Immer wieder musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren[…] » weiterlesen
Der Landtag hat heute über drei Anträge zu Integration bzw. Abschiebung abgestimmt. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin, Angelika Beer: „Während hier im Kieler Landeshaus Sozialdemokraten, Grüne und der SSW sich für Integration der Flüchtlinge einsetzen wollen, werden diese Positionen im Bundesrat aufgegeben. Die Umsetzung des Integrationsgesetzes zeigt das Dilemma, in welchem die Landesregierung steckt, mehr als[…] » weiterlesen
Nach einem Gesetzentwurf der PIRATEN sollen die Bürger künftig darüber abstimmen dürfen, ob ihre Stadt oder Gemeinde von Anwohnern Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. Voraussetzung ist, dass genug Geld in der Kasse sein muss. Solange Beiträge erhoben werden, soll den Anwohnern in weitem Umfang Ratenzahlung eingeräumt werden, was bisher nur ausnahmsweise und zu hohen Zinsen möglich[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda, justizvollzugspolitischer Sprecher der Piratenfraktion zu den Zuständen in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten: „Wie die Anfrage der Piratenfraktion schon im Juli gezeigt hat, war die Personaldecke in den JVAen bereits damals im höchsten Maße angespannt. Nun hat die Küstenkoalition gegen den Rat von allen Experten ein Gesetz verabschiedet, das nur mit zusätzlichem Personal und Umbauten in[…] » weiterlesen
Im neuen Volksentscheids-Ranking von „Mehr Demokratie e. V.“ hat sich Schleswig-Holstein nach vier Jahren PIRATEN im Landtag deutlich verbessert und belegt nun bundesweit Platz 3. Doch die hohen Hürden für Volksentscheide auf Landesebene kassieren schlechte Noten: So sind kostenverursachende Volksinitiativen verboten (Note 5) und Verfassungsänderungen ohne Referendum möglich (Note 6). Die PIRATEN haben sich im[…] » weiterlesen
Zum TOP 15 „Kreditvergabe sinnvoll regeln“ sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wir PIRATEN unterstützen die Bundesratsinitiative um die momentan gültige Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu verbessern. Mit der Umsetzung von EU-Recht hat man wieder einmal versucht eine unnötige Verschärfung in deutsches Recht zu pressen, die nun junge Familien und die Generation 60+ bei der Kreditvergabe[…] » weiterlesen
Die PIRATEN setzen sich für die Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB) nach dem Hamburger Modell ein. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Endlich werden die Zuständigkeiten rund um berufliche Bildungsbelange an einem Ort gebündelt. Wir PIRATEN begrüßen, dass hierdurch bürokratische Dauerhürden abgebaut werden und die Schlagzahl an neuen bildungspolitischen Vorhaben[…] » weiterlesen
Zur Vorstellung der Ergebnisse des IQB-Bildungstrend 2015 durch Bildungsministerin Britta Ernst sagt der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Ich gratuliere den schleswig-holsteinischen Schülern. Das war eine klasse Leistung! Doch, auch wenn das Bildungsministerium sich für diese Entwicklung auf die Schultern klopft: Das aktuelle Bildungssystem in Schleswig-Holstein ist nach wie vor ausbaufähig. Da hilft es[…] » weiterlesen
Zum Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Hochschulmedizin sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nach Jahren der Verschleppung kommt jetzt ein Gesetzesentwurf, der scheinbar ohne gründliche Vorbereitung veröffentlicht wurde. Mit den angedachten Änderungen in den Verwaltungsstrukturen geht es Frau Alheit vor allem um eins: Sie will die UKSH-Ärzte in der Ausübung ihrer Arbeit massiv einschränken.[…] » weiterlesen