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Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung

Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung:  Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (Az. 8 A 29/14): „Wo bezahlbarer Dauerwohnraum für Einheimische fehlt, muss die illegale Ferienvermietung konsequent untersagt werden. Die ausufernde Ferienvermietung hat nicht selten überhand genommen, so dass Einheimische[…] » weiterlesen

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Berichte über Rechtsverletzungen und Misshandlungen in Jugendeinrichtungen: PIRATEN und Linke erheben massive Vorwürfe

Die Skandale um die Jugendeinrichtungen “Friesenhof” und “Haasenburg” haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Berichte von Jugendlichen, die über lange Zeit systematisch gedemütigt, erniedrigt und drangsaliert wurden, hatten zur Schließung der beiden Heime und zur Bildung eines Untersuchungsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag geführt. Die politisch Verantwortlichen in Kiel und Hamburg versprachen, die Ereignisse aufzuarbeiten und die Mängel in[…] » weiterlesen

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Zur re:publica : Politik als Partner der Digitalisierung

In Berlin läuft derzeit mit der re:publica die größte Internetkonferenz Europas – rund 8.000 Besucher diskutieren drei Tage über Netzpolitik und die Umwälzungen der digitalen Gesellschaft. Und die Abgeordneten der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt und Sven Krumbeck sind hautnah mit dabei: Der bildungspolitische Sprecher, Sven Krumbeck, schildert seinen persönlichen Eindruck so: „Dass wir[…] » weiterlesen

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Fernbus – Anbindung gut für die Westküste!

Zu der Ankündigung von Mein Fernbus/FlixBus künftig auch Heide, St. Peter-Ording, Niebüll und Sylt anzufahren, erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: „Die PIRATEN sind vergangenes Jahr mehrfach mit den Fernbus – Anbietern MeinFernbus/FlixBus, BerlinLinienBus und Postbus in Kontakt getreten – unser Ziel: Die Anbindung der Schleswig-Holsteinischen Westküste. Die Anfragen haben nun endlich Früchte[…] » weiterlesen

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TTIP – Verhandlungen sofort beenden

Anlässlich der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP erklärt Angelika Beer, die europapolitische Sprecherin der PIRATEN: „Das in Europa angewendete Recht, dass genmanipulierte Pflanzen nur dann angebaut und konsumiert werden, solange sie für Mensch und Umwelt nachweislich keinen Schaden darstellen, soll laut TTIP der Vergangenheit angehören. Die jetzt veröffentlichten geheimen Dokumente belegen, dass die[…] » weiterlesen

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