Sozialgerechte statt überhöhte Hundesteuer

Anlässlich der Debatte zur ‚Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin Angelika Beer: „Obwohl wir im Juni letzten Jahres die sogenannten Listenhunde abgeschafft haben, werden angeblich gefährliche Hunde weiterhin auf Basis einer „Rasseliste“ besteuert. Es sind findige Kommunalpolitiker und Gemeindevertreter, die aufgrund dieser Rasseliste des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (HundVerbrEinfG) die kommunale Hundesteuer deutlich überhöht besteuern.

Für uns PIRATEN darf die Hundehaltung kein Luxus sein – egal ob Rentnerinnen und Rentner, Empfänger von Sozialleistungen, Auszubildende, Studierende oder auch Obdachlose: Jeder hat ein Recht, Hunde zu besitzen. Wir PIRATEN haben uns für die Abschaffung der Rasseliste insbesondere aus sozialen Gründen eingesetzt und setzen uns daher dafür ein, das bestehende Schlupfloch mit unserem Gesetzentwurf zu schließen.“

Weitere Informationen:

Gesetzentwurf der Piraten

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1 Kommentar

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    Martin Ozekker
    23. April 2016 um 21:50 Uhr

    Hallo, super das sich jemand für uns einsetzt und versucht dieses Schlupfloch zu schließen. Wir sind selbst von diesem Schluploch betroffen und dürfen für unseren Schatz mal eben 960 Euro Hundesteuer zahlen. 400Meter Luftlinie weiter gibt es diese Liste nicht. Steuer dort unter 100 Euro.