Mitbestimmung der Bürger bei der Energiewende

Pressemitteilung: Wer Wind säht, wird den Sturm der Bürger ernten

Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Berücksichtigung des Bürgerwillens beim Bau von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein sagt der Wirtschaftsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN wollen, dass Schleswig-Holstein Mut zeigt und einen neuen Kurs einschlägt. Wir wollen den Ausbau der Windenergie in Einklang mit dem Willen der betroffenen Bürger vor Ort gestalten – dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig.

Nur mit Rückenwind der betroffenen Bürger vor Ort kann die Energiewende gelingen. Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Pautsch bestätigt, dass die von uns beantragte Gesetzesänderung eine Berücksichtigung des Bürgerwillens beim Windkraftausbau möglich macht. Wir haben sowohl von Seiten des Bundesverbandes WindEnergie als auch von Seiten der Windkraftgegner positive Rückmeldungen erhalten. Auch der Verein Mehr Demokratie e.V. und der Gemeindebund unterstützt unseren Gesetzentwurf. Jetzt liegt es an SPD, Grünen und SSW, das Versprechen von Ministerpräsident Albig einzulösen und dem Bürgerwillen endlich Rechnung zu tragen.“

, , , , , Kommentar schreiben

Comments are closed here.