Zu dem Antrag der PIRATEN „Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte“[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN möchten nicht in einer Welt leben, in der alles, was wir tun und sagen, aufgezeichnet wird. Weil man unter ständiger Beobachtung nicht mehr frei ist. Und weil Überwachungskameras nicht von Gewalt abschrecken – so das Ergebnis[…] » weiterlesen
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Neue Obergenze bei Cannabis wichtiger und besser als Bargeldobergrenze!
Zur Landtagsdebatte „Cannabis legalisieren – Konsumenten entkriminalisieren“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute auf Initiative der Piratenfraktion erneut einen Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene diskutiert. Dabei geht es darum, endlich einen Paradigmenwechsel von einem gescheiterten Drogenkrieg hin zu einer seriösen Suchtpolitik zu vollziehen. Es gibt von[…] » weiterlesen
Massenüberwachung des deutsch-dänischen Reiseverkehrs stoppen
Seit Jahresbeginn fotografiert Dänemark hinter der deutsch-dänischen Grenze sowie landesweit[1] sämtliche Kraftfahrzeuge, um ihre Nummernschilder mit Polizeidateien abzugleichen und die Bewegungen der Autofahrer zu speichern. Selbst wenn ein Kfz-Kennzeichen nicht polizeilich gesucht ist, wird die Aufnahme bis zu 30 Tage auf Vorrat gespeichert – im Trefferfall sogar bis zu zwei Jahre. Die Daten können ohne[…] » weiterlesen
Das Bibilotheksgesetz tut nichts, das will nur da sein
Als der SSW als damalige Oppositionsfraktion einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Bibliothekswesens vorlegte, stand vor allem die Übertragen der Pflege und Weiterentwicklung der Bibliothekslandschaft als kommunale Pflichtaufgabe im Mittelpunkt der vehement vorgetragenen Forderungen. „Der naive Geist ging natürlich davon aus, dass der SSW mit dem Ritterschlag der Regierungsbeiteiligung, diese Forderung auch zum Gegenstand des jetzt[…] » weiterlesen
Kampf gegen Rechtsextremismus eignet sich nicht für Wahlkampfreden – FDP und CDU vergiften die Debatte
Anlässlich der Landtagsdebatte zum TOP 16 „Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten“ erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Gestern die Debatte zum Asylpaket II und Flüchtlingspolitik – heute gegen rechten Populismus und rechte Hetze: der Wahlkampfmodus ist auch in Schleswig-Holstein eingeschaltet. Die PIRATEN bedauern, dass die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP das politische[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz in Gemeinderäten und Kreistagen stoppen
Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll es erschweren, dass Parteien mit einem Sitz in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Doch nach Angaben des Innenministeriums gegenüber den PIRATEN wären vor allem demokratische Vertreter von FDP, PIRATEN, Grüne, CDU und SPD in 10 Kreistagen und 103 Gemeindevertretungen Schleswig-Holsteins betroffen. Während die Kommunen beklagen, dass „wichtige kommunale[…] » weiterlesen
Polizeiliche Registrierung von Fußballfans auch im Norden eindämmen
Nachdem der Hamburgische Datenschutzbeauftragte die dortige Polizeidatei „Gruppen- und Szenegewalt“ zum großen Teil als rechtswidrig eingestuft hat,[1] fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei eine Überprüfung auch der Schleswig-Holsteinischen Speicherung von strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Fußballfans: „Polizei und Landesdatenschutzzentrum sollten die vernichtenden Ergebnisse aus Hamburg zum Anlass nehmen, die Speicherung von Fußballfans[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: Nachtrag zum Vogel-Strauß-Preis
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition am 17.2.2016 einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“ verliehen und Dr. Patrick Breyer verweist in diesem Nachtrag-Video erneut auf die verschleppten Anträge, Initiativen etc. hin.
Schon 98 Unfälle bei Erdölförderung im Norden
Zu der Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage „Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Wie der Umweltminister auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat das Landesbergamt 98 Schadensfälle durch die Erdölförderung und Abfallverpressung in Schleswig-Holstein seit 1964 verzeichnet – und zwar über nahezu das[…] » weiterlesen
Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Zur Debatte um den Bericht der Landesregierung zur Integration von Flüchtlingskindern ins Schulsystem sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Der Bericht der Landesregierung zeigt, dass die Landesregierung bemüht ist, vieles gut und richtig zu machen. Leider scheitern diese Bemühungen oft an der Schulwirklichkeit. Daher hat das geduldige Papier des Berichts nicht viel mit[…] » weiterlesen