Diskutier mit!

Der Landtag will die Bürger zur aktiven Beteiligung an der Politik ermuntern und hat deswegen eine neue Initiative gestartet, die es euch erlaubt mitzudiskutieren:

Herzlich willkommen im Diskussionsforum des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Die Fraktionen des Landtages wollen etwas gegen die zunehmende Wahlmüdigkeit der Bürger unternehmen. Mit 46,7 % erreichte die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2013 einen neuen Tiefstand, bei der Europawahl blieb die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein weit hinter dem Bundesdurchschnitt (48,1%) zurück. Aber: Die Ausübung des Wahlrechts ist Grundlage unserer repräsentativen Demokratie. Deshalb haben CDU, SPD, Grüne und SSW in einem gemeinsamen Antrag Prüfvorschläge zur Steigerung der Wahlbeteiligung vorgelegt.
Die Piratenfraktion hat einen eigenen Antrag mit Änderungen und Ergänzungen eingebracht. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, zu den Anträgen der Fraktionen Stellung zu nehmen, diese zu diskutieren sowie eigene Vorschläge einzubringen. Die unterschiedlichen Themenblöcke sind in fünf Foren gegliedert, im sechsten Forum können Vorschläge aus der Bevölkerung diskutiert werden.


Diskussionsforum Landtag

Forum 1 – Wahlinformation

Forum 2 – Motivation

Forum 3 – Hürden absenken

Forum 4 – Wahlkampf

Forum 5 – Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten der Bürger

Forum 6 – Ihre Ideen

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1 Kommentar

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    Stefan Höfel
    16. Februar 2015 um 18:13 Uhr

    Es gibt nur eine Möglichkeit die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Auf dem Stimmzettel muss dem Wähler auch die Möglichkeit eingeräumt werden: „Ich möchte keine Partei wählen (ImkPw)“. Wenn z. B. 10 % der Wähler davon Gebrauch machen, bleiben 10% der Parlamentssitze unbesetzt. Ein Vorteil ist, dass man wählen gehen muss, um seine Unzufriedenheit mitzuteilen und sogar merkt, dass die Stimmabgabe erfolgreich war. Lieber ein Kreuz bei „ImkPw“ machen als gar nicht zur Wahl zu gehen. Die Parteien müssten sich nun anstrengen, um die Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zu bewegen. Denn bisher ist es doch leider so, dass es egal ist, ob die Wahlbeteiligung bei 50%, 70 oder 91,1% (Bundestagswahl 1972) liegt, da die Wahlbeteiligung keine Auswirkung auf die „Menge“ der Abgeordneten hat. Und das ist genau das Problem! Das Angebot an Parteien, ihren Personen und Leistungen ist schlecht, weshalb die Nachfrage (Wahlbeteilgung) sinkt. Aber die „Produktionsmenge“ bleibt gleich Warum? Der Vorschlag „ImkPw“ existiert bereits seit der Europawahl 1989. Er wurde seitdem regelmäßig abgelehnt, weil die Parteien selbst nicht bereit sind Opfer zu bringen.
    MfG Stefan Höfel