CDU, FDP, SPD und SSW machen dem vom Aussterben bedrohten Kleinen Tümmler das Leben schwer. Die Piraten wollen den seltenen Säuger schützen. Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer fordert: „Weder die Energiewende (Offshore) noch die berechtigten Interessen der Fischer dürfen das Überleben der Kleinen Tümmler gefährden.“ Kaum eine in Schleswig-Holstein vorkommende Tierart ist so akut vom Aussterben[…] » weiterlesen
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Torge Schmidt: Bei sozialen Fragen und Grundrechten genau hinschauen
Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt hat in seiner heutigen Rede zum Landeshaushalt die Leuchttürme der Arbeit seiner Fraktion aus finanzpolitischer Sicht benannt. „Wir Piraten haben es uns als Aufgabe gemacht bei den sozialen Fragen genau hinzuschauen. Wir treten für eine Stärkung des mündigen Bürgers in allen Altersstufen und Lebenslagen ein. Angefangen bei der politischen Bildung von Jugendlichen über[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Sparkassengesetz nicht im Schnellverfahren ändern
Zur von der Regierungskoalition geplanten Eil-Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der Piratenabgeordnete Torge Schmidt, dass das Thema zu wichtig sei, um im Schnellverfahren mit der Brechstange durchgesetzt werden zu können. Es sei im Interesse der Menschen in Schleswig-Holstein, die Problematik im Rahmen eines ein „geordneten Verfahrens“ zu behandeln. „Es kann nicht sein, dass eine so weitreichende[…] » weiterlesen
Fraktionssitzung vom 22.01.2013
Fraktionssitzung am 22.01.2013, anwesend: alle Abgeordneten 1. Änderungen zur TO (5 Min.) 2. Rück- und Ausblick der Abgeordneten (30min) Sven: war Termin mit Landesvorstand Tagung Aktiv gegen Rechtsextremismus – Schleswig-Holstein startet durch Mitarbeiterrunde Gründung KV Kiel Wahlabend im Landtag, Div. Interviews Sven: kommt AG Bildung Mumble Plenum Come Together Filmförderung Hamburg/SH Junge Piraten SH Gründung[…] » weiterlesen
Sparkasse Hohenweststedt sieht keine Privatisierungsgefahr durch HASPA [ergänzt]
Die HASPA will sich zu 25,1% an der Sparkasse Hohenweststedt beteiligen. Die Koalition will dies durch ein Eilgesetz noch diese Woche verhindern, weil das Risiko bestehe, dass sich Privatbanken „einklagen“ könnten. Die Sparkasse Hohenweststedt hat nun ein Faktenpapier zusammengestellt, das dieser Befürchtung entgegen tritt. Ergänzung vom 22.01.2012: Außerdem hat nun auch der Personalrat der Sparkasse[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Schleswig-Holstein braucht ein Wohnraumaufsichtsgesetz
Die Piraten begrüßen die vom Innenministerium für den sozialen Wohnungsbau in einigen Regionen Schleswig-Holsteins bereitgestellten Fördermittel. „Einige neue Wohnungen bauen hilft in Schleswig-Holstein aber nicht weiter, wenn der Wohnungsbestand der ehemaligen öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zunehmend verfällt.“ erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Breyer. Viele ehemals gut gepflegte Bestände von Wohnungsbaugesellschaften sind nach den Privatisierungen der letzten fünfzehn Jahre[…] » weiterlesen
Pirateninitiativen im Landtag: Gerechter Landeshaushalt, Videoüberwachung eindämmen, Leistungsschutzrecht stoppen
1. Landeshaushalt 2013 Am Mittwoch vormittag (ab 10 Uhr) wird der Landeshaushalt 2013 debattiert. Da die Koalition unsere moderaten und gegenfinanzierten Änderungswünsche im Wesentlichen nicht übernommen hat und in finanziell hervorragenden Zeiten so viele Schulden wie eben noch zulässig aufnimmt, ohne Vorsorge gegen Haushaltsrisiken zu treffen, kann der Haushaltsplan nicht auf unsere Zustimmung treffen. Wir[…] » weiterlesen
Vorbildlich: Ministerinnen warnen vor eigener Überversorgung
Vor einigen Tagen haben die schleswig-holsteinische Finanz- und Justizministerin die Fraktionsvorsitzenden über eine drohende Doppelversorgung ihrerseits (Abgeordnetenpension plus Ministerinnenpension) informiert und eine Änderung angeregt (pdf). Das Schreiben der Ministerinnen Monika Heinold und Anke Spoorendonk ist in meinen Augen vorbildlich und ich ziehe den Hut vor ihrem Verantwortungsbewusstsein. Ich wünschte, diese ethische Grundhaltung herrschte auch im[…] » weiterlesen
Einladung: Veranstaltungsreihe "Digitaler Parlamentarismus"
Am Dienstag, dem 29. Januar, um 19.30 Uhr in das Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Schleswig-Holstein-Saal, 1. Etage). Mit der Veranstaltungsreihe „Digitaler Parlamentarismus“ will die Piratenfraktion unter der Schirmherrschaft des Abgeordneten Torge Schmidt in regelmäßigen Abständen Software-Entwickler und Vordenker aus der Netz-Community nach Schleswig-Holstein einladen, um die „Tools der Piraten“ vorzustellen und einen Dialog[…] » weiterlesen
Gutachten: Abgeordneten-Nebentätigkeiten könnten transparent gemacht werden
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, dass die Forderung der PIRATEN nach Transparenz der Nebentätigkeit von Abgeordneten verfassungsrechtlich machbar wäre: Grundsätzlich sei die Veröffentlichung der genauen Höhe von Nebeneinkünften zulässig. Laut Bundesverfassungsgericht würde dies „dem Idealbild eines offenen, in jeder Hinsicht durchschaubaren Prozesses politischer Willensbildung mehr entsprechen“ als eine Stufenregelung. Bisher wird[…] » weiterlesen