Angelika Beer: Vor der Energie-Kanzlerrunde: Lyrik statt Transparenz

Angelika Beer, MdL der Piraten, ist verwundert: Während der Energiewendeminister Robert Habeck mit der Presse über Auszüge aus dem „vertraulichen“ Eckdatenpapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Ettersburg diskutiert, lehnt er die Übermittlung des Papiers an den Wirtschaftsausschuss bis heute ab.

Auf Antrag der Fraktion der Piraten sollte die Landesregierung die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses am 31. Oktober über die Ergebnisse von Ettersburg und die Haltung der Landesregierung im Vorfeld des Spitzentreffens bei Kanzlerin Merkel am heutigen Tag unterrichten. 

Statt Fakten zu liefern, verwies Staatssekretärin Nestle auf die „Vertraulichkeit“ des Eckpunktepapiers der Ministerpräsidenten, während Ministerpräsident Albig eben diese als Grundlage aller Länder pries, mit der man mit einer Stimme bei dem Energiegipfel der Kanzlerin sprechen würde. Auf die Aufforderung von Angelika Beer, dem Ausschuss das Eckpunktepapier zur Verfügung zu stellen, vertröstete die Staatssekretärin auf die nächsten Tage und alsbaldige Information.

Während Teile des Papiers und die Protokollnotiz Bayerns durch die Presse bekannt und vom Ministerpräsidenten und Energiewendeminister öffentlich kommentiert werden, werden der Landtag und die Bürger unseres Landes im Unklaren gelassen. Hierzu erklärt Angelika Beer, MdL der Piratenfraktion: „Es ist unglaublich, wie ein Minister, der von Transparenz redet, statt mit Fakten lediglich mit Nebelkerzen um sich wirft. Es ist gerade mal einige Wochen her, dass er den Abgeordneten versprochen hat den Fehler bei der „Flaminia“ nicht zu wiederholen und zukünftig das Parlament vor der Presse – oder spätestens zeitgleich – zu informieren.“

Habecks Äußerung, dass die Energiewende mit der „Erfindung der Dampfmaschine“ vergleichbar sei, hält die Abgeordnete Beer für zutreffend, solange der Minister selbst nur mit Lyrik statt mit Tatsachen um sich wirft: „Wir fordern die Landesregierung auf, sämtliche Ergebnisse von Ettersburg sowie der heutigen Ministerpräsidententreffen bei der Kanzlerin gegenüber dem Parlament offenzulegen.“

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