5.6.12: Plenum – Konstituierung des Landtages

Unsere Reden in der konstituierenden Sitzung des Landtags

Auszug aus dem Protokoll:

Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie
haben es schon angesprochen: Wir PIRATEN haben
in den ersten Tagen im Landtag schon viel lernen
dürfen von erfahrenen Kollegen, aber auch von
hilfsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Wir glauben aber, dass auch Sie ein Stück weit von
uns lernen können, was die Transparenz politischer
Arbeit angeht, die wir in einem sehr hohen
Maße bei uns praktizieren. Wir sind der Überzeugung,
dass all das, was wir als Volksvertreter tun,
beraten und entscheiden, für die Menschen in
Schleswig-Holstein, die wir vertreten, nachvollziehbar
sein muss. Genau das ist das Ziel unseres
ersten Antrags, den wir hier im Parlament stellen
und den wir basisdemokratisch im Internet ausgearbeitet
haben.

Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass die
Sitzungen des Landtags und der Fachausschüsse
live über das Internet übertragen und auch zum
späteren Abruf bereitgestellt werden. Wir möchten,
dass alle Korrespondenz des Landtags binnen zwei
Tagen barrierefrei im Internet veröffentlicht wird,
wo nicht Datenschutz oder Geheimschutz entgegenstehen.
Aber auch Verschlusssachen sollen regelmäßig
nach zehn statt 30 Jahren für die Öffentlichkeit
zugänglich werden.

Wir möchten, dass die Transparenz des Abstimmungsverhaltens
verbessert wird, indem schon vier
statt erst 18 Abgeordnete eine namentliche Abstimmung
über Gesetzentwürfe verlangen können.
Wir möchten, dass fraktionsübergreifende Absprachen
im Ältestenrat nicht mehr hinter verschlossenen
Türen, sondern vor den Augen der Öffentlichkeit
getroffen werden.

Wir möchten, dass die Entschädigungen der Abgeordneten
und die Finanzierung der Fraktionen
frühestens eine Woche nach Veröffentlichung des
Entwurfs geändert werden dürfen, um eine öffentliche
Debatte als Gegengewicht zu dieser Entscheidung
des Landtags in eigener Sache zu ermöglichen.

Deswegen meine Bitte an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam
die Politik für Menschen in Schleswig-
Holstein, die sich informieren und die sich einmischen
möchten, weiter öffnen. Lassen Sie uns etwas
gegen das beschämend geringe Ansehen der Politik
in der Bevölkerung tun, gegen die verbreitete Unzufriedenheit
mit dem gegenwärtigen Zustand der
Demokratie, die sich auch in einer geringen Wahlbeteiligung
äußert. Lassen Sie uns dort, wo die
Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner
bisher keinen echten Einblick in die politische
Arbeit hatten, mehr Transparenz wagen.

(Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)

Uli König [PIRATEN]:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die parlamentarische Immunität soll sicherstellen,
dass Abgeordnete ungehindert ihrer politischen Arbeit
nachgehen können. Es widerspricht unserem
Demokratieverständnis, dass Abgeordnete durch ihre
Arbeit, zum Beispiel durch das Transparentmachen
von vertraulichen Ausschusssitzungen, die
aber von öffentlichem Interesse sind, Ermittlungsverfahren
ausgesetzt werden können, ohne dass der
Landtag dies im Einzelfall gestattet.

Ich lese eine Passage aus dem Kommentar des Wissenschaftlichen
Dienstes zu § 44 der Geschäftsordnung
vor:

„Jedenfalls soweit diese Grundsätze eine generelle
Vorabgenehmigung enthalten, sind
sie deshalb nicht unbedenklich, weil mit der
Genehmigung des Landtags im Sinne des Artikels
24 Abs. 2 Satz 1 die vorherige Zustimmung
durch das Plenum im Sinne einer Einzelfallentscheidung
gemeint ist.“

Deswegen stimmen wir der Einschränkung der Immunität
der Abgeordneten nicht zu.

(Beifall PIRATEN – Wolfgang Kubicki
[FDP]: Das habe ich nicht verstanden, aber
das muss ich auch nicht!)

Videoaufzeichnung der Sitzung

, 2 Kommentare

2 Kommentare

  • 1
    D.A.
    8. Juni 2012 um 22:54 Uhr

    Super, großes Lob fürs Hochladen! Wäre schön, wenn ihr das auch in Zukunft so macht, denn sonst gibt es offenbar nirgendwo Aufzeichnungen der Sitzungen …?

    • 2
      Florian
      9. Juni 2012 um 10:43 Uhr

      Nein, soweit ich weiß, gibt es keine andere Stelle für die Aufzeichnungen. Auch ich würde mich sehr freuen, wenn ihr weiterhin die Plenartagungen aufzeichnen und hochladen würdet, weil die Live-Übertragung mitten in der Woche morgens um 10 Uhr für fast niemanden live zu verfolgen sind, weil alle arbeiten oder in der Schule sind oder, oder, oder …

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