Protokoll der Fraktionssitzung am 06.06.2012:
1. Innen- und Rechtsausschuss
- Volksentscheide von Mehr Demokratie e.V.: Wolfgang setzt sich mit MDe.V. auseinander, was deren Position zur den eingegangenen Stellungnahmen angeht, und arbeitet die Protokolle der letzten Sitzungen diesbezüglich durch. Es geht um die Frage, ob die Volksinitiative für Volksentscheide ins Grundgesetz vom Landtag abgelehnt werden sollte, um einen Volksentscheid darüber zu erzwingen. Zweitens geht es darum, ob die Volksinitiative bezüglich kommunaler Bürgerentscheide ohne jegliche Abstriche umgesetzt werden muss oder ob Kompromisse sinnvoll sind.
Minute 12:25 der Sitzungsaufnahme
- Tanzverbot an Karfreitag
- Positionierung gesucht
- Wolfgang: „Glaubensgemeinschaft soll Alltag der Nichtgläubigen nicht stören. Aus Respekt aber muss eine Brücke gebaut werden. Also keine Feiern in der Nähe von Kirchen, aber ansonsten – vernünftigen Kompromiss finden zwischen den Empfindungen – Bürger sollen ihre Lösungen selbst finden.“
- Uli: „Ramadan?“
- W: „Machen Gläubige mit sich selbst aus, feiert abends ja auch.“
- U: „Tanzverbot auf andere Religionen ausführen?“
- Angelika: „sind eng mit anderen Religionen verbunden“
- Konsens: Tanzverbote an Feiertagen lehnen wir ab, gegenseitige Rücksichtnahme ohne staatliche Anordnung ist selbstverständlich.
Minute 16:30
2. Ausschuss der Regionen
Angelika soll als Mitglied des Ausschusses der Regionen von Patrick vorgeschlagen werden. Aufgabe vom Ausschuss der Regionen: „Vertreter nationaler u regionaler Parlamente der EU-Mitgliedstaaten – hat Kontrollrecht von EU-Initiativen; arbeitet mit Europaparlament zusammen im Interesse der Regionen.“ Torge klärt, wem der Vorschlag zu unterbreiten ist und ob eine „Bewerbung“ beigefügt werden sollte.
3. Unterausschuss Unternehmensbeteiligung
Torge wird Mitglied des Unterausschusses für Unternehmensbeteiligungen
Minute 21:15
4. Zugang zum Landtagsnetz
Der Zugang zum Landtagsnetz (auch für externe Mitarbeiter) wird geklärt. Sven hat eine Stelle ausgeschrieben – zur Orientierung.
23:50
5. Funktionszulagen für Parlamentarische Geschäftsführer
Gutachten Wiss. Dienst wegen Übertragbarkeit des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Funktionszulagen (siehe <4FCE3BD1.1060707@piratenpartei-sh.de>) – Zulagen verstoßen gegen Gleichheit aller Abgeordneten.
Ist das Urteil für Thüringen übertragbar auf Schleswig-Holstein?
Konsens:
Wir geben das Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag (Angelika rät zu einem persönlichen Gespräch).
Damit gehen wir zu den Fraktionen und fragen, ob sie einer Streichung zustimmen.
Bei Ablehnung eines freiwilligen Verzichts bereitet Patrick eine Klage zum Landesverfassungsgericht vor, die Angelika, Uli, Sven und Wolfgang einreichen können.
Sie ist binnen 6 Monaten einzureichen.
Statements: Zustimmung zum erläuterten Vorgehen: Gutachten – Vorlage – Klage
27:35
6. Spenden der Abgeordneten
Patrick: will eigene Zulage freiwillig zurück zahlen, weil viel zu hohe Zulagen nicht gerechtfertigt bei zweihöchsten Diäten bundesweit.
Torge: wartet auf Gerichtsentscheidung und parkt Zulage auf Anderkonto zwischen.
– Abstimmung der Zahlung
Uli: Merkt Parteispende an.
Patrick: führt indirekte Parteifinanzierung durch Abgeordnete aus, durch immer höhere Gehälter, hatte dazu auch eine Mail verfasst – (Veröffentlichung folgt)
Angelika: lobt die Entscheidung, weil Mehrarbeit
Patrick: Debatte am Stammtisch – gemeinnütziges Verwenden des Anteils (10-20 Prozent) der Grunddiät, der bei den etablierten Fraktionen an Parteien gehen würde. Patrick möchte einen Teil an Digital Civil Rights in Europe / Digital Rights (EDRi) http://www.edri.org/ unterstützen – inklusive Anfrage an andere Abgeordnete. Ein anderer Teil geht an eine Jugendorga.
Zustimmung von allen zu freiwilliger Regelung.
Wolfgang: möchte frei und je nach Situation entscheiden. Mindestens 1 Prozent-Regelung des Beitrags an die Piratenpartei gilt ohnehin.
Uli: 1000 Euro von uns sind das gleiche wie von 1000 Piraten 1 Euro. Vorwurf kam, dass man spenden muss.
Wolfgang: Keine Diskussion einlassen, denn bisherige Eingaben wurden auch nicht erfragt. Wenn Moral und Anstand uns nicht zugetraut werden, ist das ein moralischer Fail von der Basis.
Patrick und Sven betonen Wert der Freiwilligkeit einer Spende.
40:40
7. Räumlichkeiten
Battle Uli und Sven
Frank ist die Münzwurffee
Sven und Uli knobeln per Münze den Raum aus: Sven nimmt Adler 😀 2 Siege bei drei Würfen entscheidet.
Wurf 1: Zahl
Wurf 2: Adler
Wurf 3: Adler – Sven hat gewonnen und bekommt den Raum mit der geraden Decke
Raumplan wird gebastelt
Basis kommt nicht so einfach in den Landtag. Ein Problem. Offene Tür birgt Risiken – Diebstahl, Information.
Torge ermittelt, wie eine „offene Fraktionstür“ geschaffen werden kann.
Uli: die Türsicherung spielt kaum eine Rolle, da ist ein permanenter Durchlauf. Jeder mit allgemeiner Zugangsberechtigung kommt durch diese Tür.
Patrick: Schließt sich Uli an. Aus Datenschutzgründen Büros sowieso abschließen. Schlüssel könnten im Sekretariat abgegeben werden.
Wolfgang: Innenausschuss gibt vertrauliche Dokumente weiter. Basis einen kleinen Aufwand zutrauen anstelle enormer Sicherheitsaufwendungen.
Sven: kleine Funkklingel installieren und dann macht jemand auf.
Uli: ULD-Lösung – Schlüsselkasten und Schlüssel für MdL statt Pförtnerei…, außerdem Clean-Desk-Policy (wird aber von anderen abgelehnt)
Konsens: Torge ermittelt, ob eine „offene Fraktionstür“ geschaffen werden kann. Danach erneut beraten.
56:20
8. Kontoeinrichtung
Torge: GLS-Bank ist transparent – gibt alles an, was sie mit dem Geld machen und andere Fraktionen machen das auch. Alle Servicestandards
Wolfgang: seriöse Lösung und schnell.
Allgemeine Zustimmung
OffTopic: Handkasse für Patrick, um spontan reagieren zu können.
Patrick: Bewirtung ist in der Satzung geregelt
Patrick schafft erstmal Kasse an.
Pause bis 1:15:00
9. Bewertung des Koalitionsvertrags
https://wiki.piratenpartei.de/SH:Fraktion/Koalitionsvertrag
Sven: Donnerstag startet die Umfrage zum Koalitionsvertrag (hier mal KV genannt)
Wie ist die Umfrage gestaltet? Ergebnisse werden am Montag besprochen.
Wolfgang: Vorher wird bereits von den 6Piraten der KV diskutiert.
Angelika: Freitag sind Termine – eigentlich sollte keine Sitzung sein. Termine müssen neu geplant werden.
OFF-Topic-Terminplanung zwischen Sven und Angelika (AG Landwirtschaft)
Sven soll einen dicken Hinweis über die Wiki-Initiative auf die Fraktionsseite bauen.
Wolfgang: Zeitaufwand für Nachbereitung sehr groß. Jeder der 6Piraten trägt Montag die zugetragenen Ergebnisse aus seinem Bereich vor. (siehe Wiki-Seite)
Vorschlag Patrick: Bis morgen eine Nachricht an Albig: bis 12 Uhr sollte ein Terminvorschlag kommen, ansonsten…
Widerspruch Wolfgang & Angelika: die hatten genug Möglichkeiten, nicht mehr hinterher rennen – es ist eine Frechheit so mit der Piratenpartei umzugehen. Die können sich ja den Stream anhören. Morgen (Donnerstag 07.06.) 12 Uhr Mittag als Ultimatum im Protokoll vermerkt.
Ohne Terminvorschlag keine Garantie, dass Absprachen bei den Piraten erfolgen können.
Patrick: Einwand – hatten zeitliche Flexibilität angedeutet, jetzt wäre eine Mitteilung über das Ultimatum eine gute Alternative. – allgemeine Zustimmung
1:32:40
10. Patrick Ratzmanns Statement über Drucker/Material
Hr Weiß und Hr Hamann über Büroausstattung und Kopiersysteme vorstellig gewesen.
Fragen Patricks: Nachhaltigkeit, Kündigungen, Service etc. – Hamann bietet Service und Beratung vor Ort – andere machen das nur über CallCenter/OnlineShops, Leihsysteme. Wird zentrale Druckstation anfragen, je nachdem was die 6Piraten brauchen.
Uli: wichtig – Farbdrucker ohne TrackingDots, Datenschutz (Puffer u fehlende Löschfunktion – Passwort)
Pad Büroausstattung: https://fraktionsh.piratenpad.de/24
Uli macht ein eigenes WLAN-Netz auf, wenn kein verschlüsseltes Netz verfügbar.
1:52:30
11. Angelika: Termine
Vorschlag der Geschäftsführer wg. auszuschreibender Stellen und Patricks Punkte (Arbeitsablauf), Vorschlag Zeitplan
Sommerpause naht – erst August geht’s weiter. Nicht mehr von Tag zu Tag hangeln und Planung zu Ende bringen, KleinKlein beenden – Baustelle vermeiden.
Urlaubsplanung
Ende
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