Schriftstücke

Damit eine Fraktion funktioniert, man verlässlich zusammenarbeiten kann und die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt sind, braucht es allgemein verbindliche Schriftstücke. Diese wurden von der gesamten Fraktion erstellt.

Unsere Ordnungen und Satzungen sind auf dieser Seite aufgeführt:

Satzung der Fraktion: Fraktionssatzung
Die Satzung der Fraktion ist das Kernstück. Die Satzung regelt quasi alles: Vom Namen der Fraktion über die Organe, Wahlen bis zu Regelung der Sitzordnung im Plenum.

Wahl- und Geschäftsordnung: Wahl-Geschäftsordnung
Die Wahl- und Geschäftsordnung enthält die Regelungen für den Ablauf von Fraktionsversammlungen, Wahlen von Ämtern in der Fraktion bzw. Abstimmungen über strittige Fragen.

Finanzordnung der Fraktion: Finanzordnung
Die Finanzordnung beinhaltet alles, was mit der Verwendung der Fraktionsmittel zu tun hat. Hier wird u. a. geregelt, wie die Kontrolle über die Fraktionsfinanzen ausgeübt und die Transparenz der Ausgaben gewährleistet wird.