Tag Archive:
Wolfgang Dudda

Zurück zu den Grundsätzen unserer Verfassung!

In der JVA Lübeck sollen Schreiben von Rechtsanwälten, Abgeordneten und Verfassungsgerichten geöffnet und womöglich auch gelesen worden sein. Dazu der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Als ich im vergangenen Jahr die Begründung zum damals debattierten Strafvollzugsgesetz gelesen habe, wäre ich niemals auf die Idee gekommen, dass mit diesem Gesetz ein derart weitreichender Generalverdacht gegen[…] » weiterlesen

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Gerechte Bezahlung von Praktikanten ist eine Frage des sozialen Anstands!

Wie die PIRATEN durch zwei Anfragen aus 2014 und Anfang 2017 erfahren mussten, beschäftigte die Landesregierung von SPD, Grünen und SSW über die Jahre hunderte junger Schleswig-Holsteiner in unbezahlten Praktika. Darunter finden sich nicht wenige mit akademischem Abschluss. Gute Arbeit und keine Entlohnung? Das wollen wir PIRATEN ändern und fordern, Praktikanten nicht länger als Ersatz[…] » weiterlesen

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Kita-Geld: „Rolle rückwärts mit Ansage“

Zum Antrag der CDU-Fraktion, das beschlossene Kita-Geld wieder abzuschaffen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN, Wolfgang Dudda: „Zwar ist es richtig, dass das beschlossene Kita-Geld der komplett falsche Weg ist, wenn es um die Verbesserung der Kita-Finanzierung geht. Das alleine reicht aber nicht aus, um zum vorherigen Status Quo zurückzukehren. Denn eine Folge hat das[…] » weiterlesen

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Zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Kultur des Wegschauens!“

Zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“ zieht der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, folgendes Fazit: „Die Kultur des Wegschauens, die schon im Landesjugendamt herrschte und den Friesenhof begleitete, hat sich leider auch im Untersuchungsausschuss fortsetzt. Dort mussten wir erfahren, dass im Friesenhof Fenster vergittert und sogar verschraubt waren. Kinder und Jugendliche durften grundsätzlich erst[…] » weiterlesen

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Küstenkoalition, FDP und CDU verhindern neuen Feiertag für Schleswig-Holstein

Die Gesetzesinitiative der PIRATEN, den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein zu erklären, scheiterte heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am Nein aller anderen Fraktionen. Gegenvorschläge bezüglich eines anderen Feiertags wurden von keiner Fraktion vorgelegt. In schriftlichen Stellungnahmen hatten sich mehrere Gewerkschaften und Verbände für einen neuen Feiertag ausgesprochen,[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zieht der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, folgendes Fazit: „Mich hat vor allem erschreckt, dass in Schleswig-Holstein unter den Augen des Landesjugendamtes über Jahre hinweg Mädchen und junge Frauen eingesperrt wurden, ohne dass es hierfür die notwendige gerichtliche Überprüfung und Entscheidung gab. Sowohl die Akten als auch[…] » weiterlesen

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Fehmarnbelt: Gutachten bestätigt Größenwahn des Projekts

Das veröffentlichte Gutachten zur festen Fehmarnbeltquerung der Beratungsfirma DIW Econ bemängelt fehlende Wirtschaftlichkeit und geschönte Zahlen. Dazu der Piratenabgeordnete, Wolfgang Dudda: „Das neue Gutachten bestätigt, dass wir PIRATEN mit unserer Kritik an der festen Fehmarnbeltquerung seit Jahren richtig liegen: Aufgedeckt werden zu optimistische Verkehrsprognosen und zu niedrige Baukosten. Im Kern steht da, dass hier Zahlen[…] » weiterlesen

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Postkontrollen in JVA Lübeck: Wunderliches Weltbild des Justizministeriums

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gab der Staatssekretär des Justizministeriums, Herr Schmidt-Elsäßer, eine Stellungnahme zu den Briefkontrollen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck ab. Darin erklärte er die Kontrollen als gesetzeskonform. Hierzu erklärt Wolfgang Dudda, der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Ich bin sehr verwundert über das Weltbild, das offenbar im Justizministerium herrscht. Man[…] » weiterlesen

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JVA Lübeck: Vollzugsbeamte schaffen sich rechtsfreien Raum

In der Justizvollzugsanstalt Lübeck werden offenbar unerlaubte Briefkontrollen durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Uns erreichen zunehmend Nachrichten aus der JVA Lübeck, die ein schockierendes Bild von den dortigen Zuständen zeichnen. Ganz offensichtlich haben die Justizvollzugsbeamten einen rechtsfreien Raum etabliert, den weder die Anstaltsleitung noch Frau Ministerin Spoorendonk länger im Griff[…] » weiterlesen

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Pirates & Slam Poets Lübeck

„Politik mal anders“ war das Thema unserer Veranstaltung „Pirates & Slam Poets“ vom 3.3.17 im Indigo Café in Lübeck. Es trafen echte Abgeordnete auf echte Slam-Poeten! Slam-Urgestein Björn Högsdal führte durch den Abend. Dazu gab es Beiträge von Victoria Helene Bergmann, der Vizemeisterin im deutschsprachigen U20-Poetry Slam und Stefan Schwarck, der in der Szene vor[…] » weiterlesen

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