Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN haben der prekären Wohnraumsituation im Norden den Kampf angesagt und fordern nach Hamburger Vorbild ein Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot beispielsweise für den Hamburger Rand, für[…] » weiterlesen
Am 28. Juli 2014 haben die PIRATEN auf Sylt einen neuen Gesetzesentwurf zur Sicherung von Dauernwohnraum vorgestellt. Zu diesem Thema interviewt unsere Praktikantin Juliane Wolf in der neuen Folge des Piraten-Videopodcasts Patrick Breyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Die PIRATEN wollen bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck mit zwei Sofortmaßnahmen sichern: Die Landesregierung soll die Zweckentfremdung von Wohnungen, etwa zur gewerblichen Zimmervermietung, grundsätzlich verbieten. Außerdem soll sie die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15% innerhalb von drei Jahren absenken. Der Landtag debattiert die Anträge der Piraten heute. Der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen
Die von Innenminister Breitner angekündigte Initiative für ein „Wohnungsaufsichts- und pflegegesetz“ begrüße ich als überfällig. Ein solches Gesetz fordern wir PIRATEN schon seit November des letzten Jahres: http://www.ltsh.de/presseticker/2012-11/16/09-13-59-2171/ http://www.ltsh.de/presseticker/2013-02/14/11-29-01-5f61/ Die Zielrichtung des vom Innenminister nun geplanten Gesetzes, gegen Verwahrlosung von Wohnungen vorzugehen, greift allerdings zu kurz: Im Hamburger Umland, in den Städten und in Tourismusgebieten[…] » weiterlesen
Protokollnotizen: A. Begrüßung und Vorstellung Hans heißt die Fraktion, die Bürger, die Piraten und die Presse willkommen und erklärt den Ablauf des Abends. Jeder Abgeordnete stellt sich selbst kurz (ca. 2-3 Minuten) vor, gibt einen Abriss über seine bisherige Arbeit und seine künftigen Vorhaben B. Fraktionssitzung Hier wird die reguläre Tagesordnung für die Fraktionssitzung abgearbeitet:[…] » weiterlesen
Zu dem diese Woche vorgestellten Wohnungsmarktkonzept für Sylt erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten): „Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum gerade in Tourismusgebieten kann ich diesen Schritt nur als überfällig begrüßen. Weitere Bauten auf der ohnehin schon dicht bebauten Insel zu errichten, wird jedoch nur eingeschränkt möglich sein. Neubauten helfen den Insulanern ohnehin nicht, solange[…] » weiterlesen
