Tag Archive:
Wirtschaft

Tourismusbericht: Statt Selbstlob lieber bei der Infrastruktur nachbessern

Die Landesregierung hat heute ihren Bericht zur Entwicklung des Tourismus vorgestellt. Dazu der wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Sonne geht über dem Wattenmeer unter und im Hintergrund werfen die Ölbohrtürme ihre lange schmutzigen Schatten am Horizont. Das ist die Vision des echten Nordens von Ölbohrminister Meyer, weil er überhaupt kein Tourismusminister im Herzen[…] » weiterlesen

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Drohnen: Bessere Aufklärung statt Regulierungswahn!

Die Piratenfraktion hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zur Neueregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) entgegenzustellen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Tag für Tag gehen Modellflieger in Deutschland ihrem Hobby nach, ohne dass es zu relevanten Zwischenfällen kommt. Durch den Vorstoß des Bundesverkehrsministers würden[…] » weiterlesen

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CETA: Koalition bleibt dem Wähler Position schuldig

Zu der heutigen Abstimmung über das Konzernabkommen CETA im Europaparlament sagt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „SPD, CDU und Liberale wollen mit CETA Konzernklagen vor einem Schiedsgericht durchdrücken, den Verbraucher- und Umweltschutz aushöhlen und die Demokratie schädigen. Die Konzernlobby hat die Schlacht gewonnen – aber der Krieg ist noch lange nicht vorbei: Der Bundesrat kann[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein blockiert Entscheidung über CETA

Noch im Oktober soll das umstrittene CETA-Handelsabkommen unterzeichnet werden – doch in Schleswig-Holstein verweigert die Regierungskoalition eine Positionierung. SPD, Grüne und SSW setzten in der heutigen Sitzung des Europaausschusses durch, dass der Antrag der PIRATEN gegen CETA erst im November behandelt wird. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die erneute Zwangsvertagung des unbequemen Themas: „Mit[…] » weiterlesen

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Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA

Auf der heutigen Landespressekonferenz haben BUND, Mehr Demokratie e.V. und Attac eine Volksinitiative gegen CETA vorgestellt, die auch von der Piratenpartei unterstützt wird. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Als Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung begrüßen wir Piratenabgeordnete diese Initiative gegen das Handelsabkommen CETA. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer zu Karenzzeiten: Übermächtigen Einfluss der Wirtschaftslobby zurückdrängen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es gestern Abend erneut abgelehnt, über den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit vor dem Wechsel von Ministern in die Wirtschaft abzustimmen. Dazu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Vogelstraußpolitik von SPD, Grünen und SSW geht weiter. In Schleswig-Holstein ist es bis heute legal, wenn sich ein Minister von der[…] » weiterlesen

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SPD, Grüne und SSW für Zwangseinbau von ‘Smart Metern’

SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein wollen den von der Bundesregierung geplanten Zwangseinbau “intelligenter Stromzähler” nicht stoppen. Ein Antrag der PIRATEN, Verbrauchern ein Wahlrecht einzuräumen[1], wurde heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Regierung weiß genau, dass der Einbau der Spionagezähler scheitert, wenn die Bürger nicht dazu gezwungen werden. Niemand will die[…] » weiterlesen

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Grün-rot-blaue Mietpreisbremsen-Verordnung ist Blendwerk

Die vom Kabinett gestern beschlossene Mietpreisbremse soll nur in 12 der über 1.000 schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden gelten. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert diese Entscheidung als „Blendwerk“: „Auch wenn Kiel in letzter Minute glücklicherweise noch einbezogen werden konnte: Auf das gesamte Land bezogen lässt die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend zu einem Blendwerk verkommen.[…] » weiterlesen

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Gemeinsames Vorgehen statt Kirchturmdenken!

„Die Tourismusagentur hat durchaus kreative und innovative Auslandsmarketingvorschläge vorgelegt. Es macht aber keinen Sinn, wenn jedes der 16 deutschen Bundesländer eigene Auslandswerbung betreibt und sich gegenseitig Konkurrenz macht. Ausländischen Gästen ist es egal, in welchem Bundesland ihr Urlaubsziel liegt. Sinnvoller wäre eine nationale Tourismusstrategie. Doch bis heute hat nicht einmal die deutsche Ostsee, an die[…] » weiterlesen

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PIRATEN sagen unnützen Subventionen den Kampf an

Die Piraten wollen die bisherige Subventionspraxis Schleswig-Holsteins auf den Prüfstand stellen. Einen entsprechenden Antrag der Piraten hat der Landtag heute beraten.[1] Danach soll die Landesregierung der Öffentlichkeit künftig alle zwei Jahre über alle Subventionen, ihre Empfänger, ihre Wirksamkeit und Möglichkeiten zum Subventionsabbau berichten. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer erläutert: „In Anbetracht der immensen Schuldenlast und[…] » weiterlesen

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