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Windenergieausbau

Zu Windenergie und Bürgerwillen: „Nein muss Nein heißen!“

Zu dem heutigen Expertengespräch „Gemeindewille und Bürgerbeteiligung“ des Ministerpräsidenten erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer: „Wir PIRATEN fordern, dass der Widerspruch einer Gemeinde oder ihrer Bürger beim Bau von neuen Windmühlen beachtet werden muss! Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung droht das Mammutprojekt Energiewende zu scheitern. Es gibt genügend Flächen in Schleswig-Holstein, die von Gemeinden[…] » weiterlesen

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Vorstellung des Rechtsgutachtens und Gesetzentwurfs – Windenergie und Bürgerwille

Mit einer Gesetzesänderung wollen wir erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. Eine Energiewende und der Bürgerwillen müssen in Einklang gebracht werden. Gesetzentwurf im Wortlaut Gutachten[…] » weiterlesen

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PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen

Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Wir möchten mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. „Das Windkraft-Moratorium der[…] » weiterlesen

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