Tag Archive:
Wende

Datenpanne bei der Staatsanwaltschaft bringt Opposition in Schwung

Zu den Entwicklungen in der Causa Wende sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Dass ein internes Papier aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen an die Öffentlichkeit geraten ist und offen diskutiert wird, erstaunt uns sehr. Es zeigt, dass Frau Spoorendonk alle Hände voll zu tun hat, in ihrem Bereich aufzuräumen. So etwas dürfte nicht passieren. Das[…] » weiterlesen

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Lieber spät als nie

Zum Rücktritt der Bildungs- und Wissenschaftsministerin Professor Dr. Waltraud Wende sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Mit ihrem Rücktritt hat Frau Wende die Konsequenzen aus einer tragischen und am Ende zweifelhaften Karriere als Wissenschaftsministerin gezogen. Der Rücktritt kommt spät, aber er kommt und das ist gut so. Frau Wende war zu[…] » weiterlesen

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Grün-rot-blau betreibt bildungspolitische Vogel Strauß-Politik

Zur Debatte um die Erhebung von Arbeitszeiten an Schulen erklärt Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Ich weiß nicht, seit wie vielen Jahrzehnten die Lehrerinnen und Lehrer die stetig wachsenden Aufgaben reklamieren, die sie in den Schulen zu bewältigen haben. Bildungspolitisch nimmt man das zur Kenntnis, eine neuerliche Auseinandersetzung damit wird es aber nach dem[…] » weiterlesen

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Ein Inklusionskonzept, das diesen Namen leider nicht verdient

Sven Krumbeck: Das heute vorgelegte Inklusionskonzept beinhaltet gute Überlegungen und Ideen, die sicher die Zustimmung aller verdienen. Wenn sie aber wieder auf so wackeligen Beinen stehen wie manches aus dem Bereich Schul- oder Lehrerbildungsgesetz, dann wird es schwer, alle von der angenommenen Güte zu überzeugen. Auch dass die zusätzlichen Schulpsychologen aus der Substanz an Lehrerstellen[…] » weiterlesen

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Die Rede von Torge Schmidt in der Landtagssondersitzung am 4. September 2014

Wir stehen hier heute auf Antrag von CDU und FDP. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht bei der Opposition. Die Verantwortung dafür liegt in vor allem bei unserem Ministerpräsidenten. Wir Piraten unterstützen den vorgelegten Antrag von CDU und FDP nicht. Unser eigener Antrag mag auf den ersten Blick ähnlich erscheinen. Das ist er auch, aber[…] » weiterlesen

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Die Piratenfraktion fordert eine Selbstverpflichtung des Landtags und der Landesregierung

Der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt begründet den von der Fraktion zur Sondersitzung des Landtags eingebrachten Antrag. „Macht zu haben, bedeutet nicht automatisch, Recht zu haben. Das haben vor den PIRATEN bereits andere erkannt. Dennoch erleben die Einwohner des Landes Schleswig-Holsteins wieder einmal eine politische Auseinandersetzung, welche die gesamte Politik im Land lähmt. Niemand versteht[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt zu den Ermittlungen gegen Prof. Dr. Waltraud Wende

Veljko Tomovic, Mitarbeiter in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, befragt den Fraktionsvorsitzenden zu den Vorgängen rund um die aktuelle Bildungsministerin. Am Donnerstag, 4. September wird es zu diesem Thema eine Sondersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags geben. Dazu und zu vielen anderen Tatsachen, Meinungen und Vermutungen nimmt Torge Schmidt Stellung.

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Leider ist das Konzept kein Konzept, sondern eine Ideensammlung

Zum vorgelegten Inklusionskonzept der Bildungsministerin sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Zweimal wurde die Vorlage des Inklusionskonzepts verschoben; wir haben das in in der Hoffnung akzeptiert, dass das Konzept dann besonders gelungen sein werde. Diese Hoffnung hat sich einmal mehr als unbegründet erwiesen“, so Krumbeck. So manche gute Idee bleibt ohne Substanz, wie[…] » weiterlesen

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Piratenfraktion unterstützt den Antrag von CDU und FDP nicht

Zum Beschluss der Fraktionen von CDU und FDP, eine Landtagssondersitzung beantragen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt: „Die Piratenfraktion unterstützt den Antrag der CDU und FDP zur Einberufung einer Landtagssondersitzung nicht. Durch die Durchsuchungen hat sich unsere politische Bewertung der Vorgänge rund um die Ministerin nicht verändert. Es steht uns nicht zu und wir[…] » weiterlesen

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Ministerpräsident Albig muss jetzt endlich handeln!

Zu den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in der Staatskanzlei im Bildungsministerium, in der Universität Flensburg und den privaten Räumen der Bildungsministerin sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Diese Landesregierung wacht aus dem Wende-Albtraum nicht auf. Für sie stellt sich nun die Seinsfrage. Mit der Razzia durch die Staatsanwaltschaft hat die Wende-Affäre um[…] » weiterlesen

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