Tag Archive:
Volksinitiative

Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen

Nach den umstrittenen Windkraft-Plänen des Landes Schleswig-Holstein sollen 385 bestehende Windkraftanlagen nicht weiter laufen dürfen, obwohl sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden einhalten, keinen zwingenden Verboten unterfallen und bei der letzten Regionalplanung nicht von ihrer jeweiligen Standortgemeinde abgelehnt wurden. Dies teilte Ministerpräsident Torsten Albig den PIRATEN im Landtag auf Anfrage mit. „Auf der einen Seite sollen[…] » weiterlesen

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Gratulation an die Volksinitiative gegen CETA!

Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das umstrittene Wirtschaftsabkommen CETA hat innerhalb weniger Wochen schon 10.000 der benötigten 20.000 Unterschriften gesammelt. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion fordert Konsequenzen: „Die vielen Ehrenamtler, die diesen lobbygesteuerten Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz stoppen wollen, verdienen unsere Anerkennung. Schon nächste Woche befasst sich der Europaausschuss des Landtags mit unserem[…] » weiterlesen

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Runder Tisch Fracking

Die Piratenfraktion um Dr. Patrick Breyer hatte am 8. September zum “Runden Tisch Fracking” geladen. Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Fracking und Erdölförderung auch weiterhin aktuell sind. Inzwischen geht es nicht nur darum, zukünftige Schäden zu verhindern, sondern zugleich auch einen Umgang mit bereits existierenden Altlasten wie z.B. Bohrschlamm zu[…] » weiterlesen

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Wir freuen uns über die Volksinitiative

Zu der Volksinitiative für einen Gottesbezug in der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wir freuen uns über diese Volksinitiative, weil wir während des gesamten Prozesses bis zur neuen Landesverfassung die einzigen im Landtag waren, die sich für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins eingesetzt haben. Die Verfassungsreform blieb[…] » weiterlesen

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Uli König zur Gründung der FDP-Volksinitiative für Schulnoten

„Schulpolitisch undifferenziert und unreflektiert, aber in der Sache natürlich voll Ordnung.“, so kommentiert Uli König als Mitglied des Bildungsausschusses die Gründung einer Volksinitiative für die zwanghafte Beibehaltung von Ziffernnoten in der Schule. Natürlich unterstützen Piraten Menschen, die ein politisches Ziel haben und sich dafür engagieren, uneingeschränkt. Das ist genau die Art von Initiative, die sich[…] » weiterlesen

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Neue Landesverfassung: Mehr Demokratie, aber ohne die Bürger?

Zur Abschlusssitzung des Sonderausschusses Verfassungsreform erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen zu Sammelpetitionen, Gesetzblatt im Internet, Informationsfreiheit und digitale Privatsphäre in der Landesverfassung – der heute beschlossene Vorschlag zur Verfassungsreform bringt Schleswig-Holstein in Kernanliegen der PIRATEN wie demokratische Teilhabe, Mitbestimmung und Transparenz deutlich nach vorn. Besonders freut mich, dass Volksentscheide,[…] » weiterlesen

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A20 jetzt – aber bitte seriös geplant und durchgerechnet!

Zu der erfolgreichen Volksinitiative ‚Neue Wege für Schleswig-Holstein – A 20 endlich fertigstellen‘ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags: „Ich gratuliere zu diesem überwältigenden Erfolg der Initiative für einen schnellstmöglichen Weiterbau der A20. Dieser Weckruf an die Politik ist wohl notwendig. Die Planungskapazitäten reichen nicht aus und es[…] » weiterlesen

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