Zum Planfestellungsbeschluss für den Bereich Wittenborn bis zur A7, sagt der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Verkehrsminister Meyer macht Wahlkampf auf dem Rücken der Schleswig-Holsteiner. Mit dem Versuch, schnell noch vor der Wahl mit dem A20-Ausbau zu punkten, gefährdet Meyer das gesamte Projekt. Jetzt überhastet den Planfeststellungsbeschluss vorzustellen, anstatt sich Zeit für eine ordentliche[…] » weiterlesen
Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute einen 6-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten vorgelegt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Torschlusspanik vor den Landtagswahlen, die auch Verkehrsminister Meyer auf einmal in hektische Betriebsamkeit versetzt, kann sein verkehrspolitisches Versagen für Schleswig-Holstein nicht verdecken. Die Vorschläge, die der Minister jetzt vorbringt, beispielsweise eine verstärkte Digitalisierung von[…] » weiterlesen
Seit Oktober herrscht Bahnchaos auf der Strecke von und nach Sylt. Im November versprach Verkehrsminister Reinhard Meyer im Landtag Abhilfe – doch auch jetzt, im Februar, ist keine Lösung oder Verbesserung in Sicht. „Ich verstehe die Wut der Sylter Unternehmer und der vielen Pendler, die sich dieses Chaos tagtäglich antun müssen. Sie sind zurecht sauer.[…] » weiterlesen
Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute die „Evaluation des Breitbandausbaus bis 2030“ vorgestellt. Dazu der Piratenabgeordnete, Uli König: „Die Pläne von Herrn Meyer klingen alle sehr verlockend, sind aber längst überfällig. Allein in Schleswig-Holsteins Ballungszentren Kiel, Lübeck und Flensburg gibt es bis heute kein flächendeckendes Glasfasernetz. Hier hat das Land die Städte abgehängt. Wenn der Minister[…] » weiterlesen
Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König, kritisiert die zahlreichen medienwirksamen Baustellenbesuche von Verkehrsminister Reinhard Meyer an Landstraßen und Bundesautobahnen: „ Was Verkehrsminister Meyer hier als Sommertheater inszeniert, ist pure Steuergeldverschwendung. Kein einziger Meter Landesstraße oder Bundesautobahn wird schneller gebaut, nur weil der Minister den Fortschritt der Bauarbeiten besichtigen kommt. Ganz im Gegenteil: Es ist[…] » weiterlesen