Im Streit um einen Ordnungsruf gegen den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung hoher Ämter ohne öffentliche Ausschreibung hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute zugunsten von Breyer entschieden. Breyer habe Kritik am nicht-öffentlichen Auswahlverfahren und auch an der Qualifikation der zur Wahl stehenden Person äußern dürfen, entschied das Gericht.[1] „Dieses[…] » weiterlesen
Das Landesverfassungsgericht will noch vor der Landtagswahl darüber entscheiden, ob der Ordnungsruf gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer erteilt werden durfte. Landtagspräsident Klaus Schlie hatte die Rüge in der Dezembersitzung in Bezug auf Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung ausgesprochen. Laut Gericht soll über die Frage überraschend „noch in dieser Legislaturperiode[…] » weiterlesen
Im Landtag wurde heute über den Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht beraten. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts: „Wir PIRATEN fordern eine Reform der Besetzung des Landesverfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Bisher werden bei der Verfassungsrichterwahl Kandidaten in engsten[…] » weiterlesen