Auf Antrag der PIRATEN sollen die geplanten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags in mehreren Punkten geprüft werden. PIRATEN und Landesdatenschutzzentrum halten insbesondere den Abgleich der Beitragszahlerkartei mit den Melderegistern für verfassungswidrig. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Die Meldeämter teilen eh alle Zu- und Umzüge mit. Ein zusätzlicher Meldedatenabgleich ergibt da absolut keinen Sinn. Wir[…] » weiterlesen
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Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum
Dr. Patrick Breyer begrüßt Prüfung der Fußballfan-Polizeidatei durch das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum
In der Diskussion um die polizeiliche Speicherung der Daten von Hunderten Fußballfans in Schleswig-Holstein können die PIRATEN einen weiteren Erfolg verbuchen: Nachdem der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN zusagte, in der Polizeidatei gespeicherte Fans über ihre Registrierung zu informieren[1], kündigt die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen nun eine Prüfung aller Daten an. In Hamburg hatte die Überprüfung[…] » weiterlesen