Tag Archive:
Uli König

Drohnen: Teilerfolg beim Kampf gegen Dobrindts Regulierungswahn

Im Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung heute auf Antrag der PIRATEN ihren Standpunkt zur „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ – kurz Drohnen – vorgestellt. Über den Punkt soll übermorgen im Bundesrat abgestimmt werden. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen, dass die Landesregierung unsere konstruktive Kritik am fehlgeleiteten Drohnen-Vorstoß[…] » weiterlesen

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LBV: Meyer lernt langsam dazu

Im Wirtschaftsausschuss ist heute erneut über die unbesetzten Stellen beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) gesprochen worden. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Ich freue mich, dass Wirtschaftsminister Meyer dazugelernt hat und endlich der Piratenforderung nach angemessener Bezahlung für Planer beim LBV nachkommt. Mit einer Besoldung nach A13 für Masterabsolventinnen und -absolventen,[…] » weiterlesen

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Koalition verhindert Beschluss über faire Praktikumsbedingungen

Der Wirtschaftsausschuss hat heute die Initiative der Piratenfraktion für faire Praktikumsbedingungen vertagt. In der Folge wird es darüber in der letzten Landtagssitzung im März keine Entscheidung geben. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „SPD, Grüne und SSW haben heute deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an einer fairen Bezahlung von Praktikantinnen und Praktikanten[…] » weiterlesen

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Uli König zur Breitbandstrategie: „Besser spät als nie“

Zur heute von Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten Breitbandstrategie des Landes sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Endlich ist die Botschaft bei der Landesregierung angekommen: Wachsende Anforderungen an Bandbreiten und ein Wirtschaftsstandort, der nicht abgehängt werden will, braucht leistungsfähige und schnelle Netze. Die Strategie zum Glasfaserausbau bis in die Häuser ist erfreulich und lobenswert. Schade[…] » weiterlesen

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Pirates & Slam Poets Lübeck

„Politik mal anders“ war das Thema unserer Veranstaltung „Pirates & Slam Poets“ vom 3.3.17 im Indigo Café in Lübeck. Es trafen echte Abgeordnete auf echte Slam-Poeten! Slam-Urgestein Björn Högsdal führte durch den Abend. Dazu gab es Beiträge von Victoria Helene Bergmann, der Vizemeisterin im deutschsprachigen U20-Poetry Slam und Stefan Schwarck, der in der Szene vor[…] » weiterlesen

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Zur Sperrung der Syltroute: „Ein weiteres Beispiel für Meyers Versagen“

Wegen Bauarbeiten fällt am Wochenende der Zugverkehr auf die Insel Sylt für etwa 18 Stunden aus. Von Samstagabend bis Sonntagmittag ist die Insel mit dem Auto nicht zu erreichen, weil zusätzlich Fähren ausfallen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Einmal mehr zeigt sich, dass Verkehrsminister Meyer den Bahnverkehr in Schleswig-Holstein nicht im Griff[…] » weiterlesen

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Facebook und Co: Private Fotos vor Missbrauch schützen

Laut Medienberichten sind in den USA 90 Prozent der unter Zweijährigen schon im Netz präsent. Meist sind es die Eltern selbst, die Fotos ihrer minderjährigen Kinder in Soziale Netzwerke stellen. Eine erste Facebook-Seite macht nun gezielt Jagd auf Kinderfotos von ungesicherten Profilen und stellt diese öffentlich. Dazu der Datenschutzexperte der Piratenfraktion, Uli König: „Auch wir[…] » weiterlesen

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PIRATEN decken zunehmende Handyortung im Norden auf

Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 gegeben hat. Bei durchschnittlich 15.000 Betroffenen pro Abfrage wurden 2016 schätzungsweise mehr als 13 Millionen Mal Handynutzer geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner mit[…] » weiterlesen

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Uli König zum dänischen Fehmarn-Brandbrief an Dobrindt

Zum Brandbrief des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen an Alexander Dobrindt sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Anliegen der Schleswig-Holsteiner müssen ernst genommen werden. Die A20 ist ein mahnendes Beispiel dafür, was passiert, wenn CDU und FDP mal eben schnell Fakten schaffen wollen und alle Einwände ignorieren. Wir PIRATEN erwarten von der[…] » weiterlesen

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Die Maut ist ein bürokratisches Monster

Zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagt der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Die von Dobrindts CSU geplante Pkw-Maut ist nichts weiter als ein bürokratisches Monster, dessen Wirtschaftlichkeit mehr als fragwürdig ist. Schon jetzt ist zu befürchten, dass die Ausgaben durch den Bürokratieaufwand höher als die Einnahmen sind. Sie ist[…] » weiterlesen

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