Tag Archive:
Uli König

Die Maut ist ein bürokratisches Monster

Zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagt der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Die von Dobrindts CSU geplante Pkw-Maut ist nichts weiter als ein bürokratisches Monster, dessen Wirtschaftlichkeit mehr als fragwürdig ist. Schon jetzt ist zu befürchten, dass die Ausgaben durch den Bürokratieaufwand höher als die Einnahmen sind. Sie ist[…] » weiterlesen

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Nachhaltige Wirtschaftspolitik sieht anders aus

Im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat Industrieminister Reinhard Meyer zum Thema ‚Probeölbohrungen im Wattenmeer‘ eine Stellungnahme abgegeben. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Koalition treibt beim Thema Probeölbohrungen im Wattenmeer im Schlick davon. Von Bündnis90/Die Grünen, die sich sonst immer als die alleinigen Retter der Umwelt hinstellen, gab es keine einzige Frage[…] » weiterlesen

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Piratenfraktion: „Die Rote Linie ist überschritten“

Zu den Vorgängen der jüngsten Vergangenheit erklären die Abgeordneten der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Nachdem Dr. Ralf Stegner unseren Abgeordneten Dr. Patrick Breyer schon im vergangenen Jahr vom Präsidium unbeanstandet als „Schande des Hauses“ bezeichnet hatte, mussten wir Abgeordneten der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag diese Woche folgendes zur Kenntnis nehmen: Am Mittwoch wurde sachliche Kritik[…] » weiterlesen

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Petitionsrecht stärken – Bürgerrechte stärken!

Petitionsrecht ist das Recht eines Bürgers, sich mit Eingaben an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu wenden. Die Piraten-Fraktion will nun die Rechte der Petenten und des Petitionsausschusses stärken. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs erklärt der Piratenabgeordnete und Mitglied des Petitionsausschusses, Uli König: „Das Recht, sich mit Beschwerden und Anregungen an den Landtag zu wenden, ist ein[…] » weiterlesen

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Koalition weiter kopflos beim ÖPNV

Im Landtag ist heute über mehrere Vorlagen zum ÖPNV und zur Mobilität im ländlichen Raum diskutiert worden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Küstenkoalition agiert beim ÖPNV auch weiterhin völlig kopflos. Die Bahnverbindungen sind viel zu oft verspätet, die Anbindungen zwischen Bus und Bahn funktionieren nicht. Daran wird auch der krampfhaft[…] » weiterlesen

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Tourismusbericht: Statt Selbstlob lieber bei der Infrastruktur nachbessern

Die Landesregierung hat heute ihren Bericht zur Entwicklung des Tourismus vorgestellt. Dazu der wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Sonne geht über dem Wattenmeer unter und im Hintergrund werfen die Ölbohrtürme ihre lange schmutzigen Schatten am Horizont. Das ist die Vision des echten Nordens von Ölbohrminister Meyer, weil er überhaupt kein Tourismusminister im Herzen[…] » weiterlesen

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Hebammen: Ausbildungsplan ist ethisch und sozial fragwürdig

Die Universität zu Lübeck plant zum kommenden Wintersemester den Studiengang „Hebammenwissenschaft“ einzuführen. Zentraler Bestandteil soll ein Pflichtpraktikum bei einer Hebamme sein. Dazu will die Uni Lübeck auch freiberufliche Hebammen als „freiwillige Kooperationspartnerinnen“ gewinnen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der PIRATEN hervor. Unglaublich, aber wahr: Die Hebammen sollen für die Betreuung der Pflichtpraktikantinnen[…] » weiterlesen

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Drohnen: Bessere Aufklärung statt Regulierungswahn!

Die Piratenfraktion hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zur Neueregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) entgegenzustellen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Tag für Tag gehen Modellflieger in Deutschland ihrem Hobby nach, ohne dass es zu relevanten Zwischenfällen kommt. Durch den Vorstoß des Bundesverkehrsministers würden[…] » weiterlesen

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Maut-Wahnsinn geht in die nächste Runde

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die PKW-Maut für nicht EU-rechtskonform. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das Maut-Spektakel von Bundesverkehrsminister Dobrindt passt hervorragend in die närrische Zeit des Karnevals: Jetzt bestätigt auch noch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass die Maut ein Diskriminierungsversuch von Ausländern in Deutschland ist. Wir PIRATEN sagen: Straßenabgaben[…] » weiterlesen

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Marschbahn: Landesregierung setzt nur aufs Vertrösten

Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss ihren Bericht zur aktuellen Situation bei der Marschbahn vorgelegt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wie erwartet hat die Landesregierung noch immer keine Lösung oder Verbesserungsvorschläge zur Situation bei der Marschbahn. Stattdessen wird verkündet, dass eine Entscheidung zu den beanstandeten 90 Waggons erst nach dem Sommer fallen[…] » weiterlesen

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