Tag Archive:
Uli König

Kein ‚Schöner Wohnen‘ auf Kosten der Anwohner

Der Stockelsdorfer Piratenabgeordnete Uli König traf sich gestern mit Anwohnern der Lohstraße 42-46 in Stockelsdorf (Kreis Ostholstein). Ihr Stichweg soll für 229.846,04 Euro ausgebaut werden – Kosten, welche die Anwohner tragen sollen. „Die Straßenausbaubeiträge sind uns PIRATEN schon lange ein Dorn im Auge. Diese Zwangsabgabe kann nicht selten existenzgefährdend sein. Die Anwohner der Lohstraße sind[…] » weiterlesen

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Ökoliner ist schlechter Versuch von Greenwashing

LKW sind umweltschädlicher als Züge, weshalb der Warentransport verstärkt auf die Schiene verlagert werden sollte. Die CDU fordert nun noch größere und schwerere Fahrzeuge, so genannte Gigaliner, flächendeckend einzusetzen, obwohl dadurch nachweislich Lärm- und Schadstoffbelastungen ansteigen werden. „Wer Gigaliner auf einmal Ökoliner nennt, wie das die Schleswig-Holsteinische CDU vormacht, der hat den Schuß nicht gehört.[…] » weiterlesen

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Traditionsschiffe erhalten und das Ehrenamt stärken

Im Landtag wurde heute über drei Anträge zum Schutz der Traditionsschiffahrt in Schleswig-Holstein diskutiert. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wer zulässt, dass die Sicherheitsrichtlinien für Traditionsschiffe so verschärft werden wie es sich Berlin wünscht, der ist auch dafür verantwortlich, wenn es bald keine Traditionsschiffahrt mehr gibt. Das trifft dann vor allem auch[…] » weiterlesen

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Sechsspurige Rader Hochbrücke ist Investition in die Zukunft

Im Landtag ist über ein „Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke“ debattiert worden. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wer eine Autobahn sechsspurig ausbaut und dann ein künstliches Nadelöhr mit einem Brückenbauwerk schafft, das nur vierspurig sein soll, der hat seinen Job offenkundig verfehlt. Die Rader Hochbrücke ist nur in einer sechsspurigen Variante[…] » weiterlesen

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Impulse für eine moderne Industriepolitik fehlen

Im Schleswig-holsteinischen Landtag fand im Rahmen einer Aktuellen Stunde eine Debatte zur Industriepolitik in Schleswig-Holstein statt. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wenn die Landesregierung kurz vor der Wahl industriepolitische Kongresse einberuft, dann ist das nichts weiter als ein Vertuschungsversuch und Kosmetik. Kurz: Es ist das Eingeständnis, dass diese Landesregierung in Wahrheit gar[…] » weiterlesen

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Uli König zum 6-Punkte-Plan von Verkehrsminister Meyer

Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute einen 6-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten vorgelegt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Torschlusspanik vor den Landtagswahlen, die auch Verkehrsminister Meyer auf einmal in hektische Betriebsamkeit versetzt, kann sein verkehrspolitisches Versagen für Schleswig-Holstein nicht verdecken. Die Vorschläge, die der Minister jetzt vorbringt, beispielsweise eine verstärkte Digitalisierung von[…] » weiterlesen

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Drohnen: Teilerfolg beim Kampf gegen Dobrindts Regulierungswahn

Im Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung heute auf Antrag der PIRATEN ihren Standpunkt zur „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ – kurz Drohnen – vorgestellt. Über den Punkt soll übermorgen im Bundesrat abgestimmt werden. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen, dass die Landesregierung unsere konstruktive Kritik am fehlgeleiteten Drohnen-Vorstoß[…] » weiterlesen

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LBV: Meyer lernt langsam dazu

Im Wirtschaftsausschuss ist heute erneut über die unbesetzten Stellen beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) gesprochen worden. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Ich freue mich, dass Wirtschaftsminister Meyer dazugelernt hat und endlich der Piratenforderung nach angemessener Bezahlung für Planer beim LBV nachkommt. Mit einer Besoldung nach A13 für Masterabsolventinnen und -absolventen,[…] » weiterlesen

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Koalition verhindert Beschluss über faire Praktikumsbedingungen

Der Wirtschaftsausschuss hat heute die Initiative der Piratenfraktion für faire Praktikumsbedingungen vertagt. In der Folge wird es darüber in der letzten Landtagssitzung im März keine Entscheidung geben. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „SPD, Grüne und SSW haben heute deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an einer fairen Bezahlung von Praktikantinnen und Praktikanten[…] » weiterlesen

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Uli König zur Breitbandstrategie: „Besser spät als nie“

Zur heute von Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten Breitbandstrategie des Landes sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Endlich ist die Botschaft bei der Landesregierung angekommen: Wachsende Anforderungen an Bandbreiten und ein Wirtschaftsstandort, der nicht abgehängt werden will, braucht leistungsfähige und schnelle Netze. Die Strategie zum Glasfaserausbau bis in die Häuser ist erfreulich und lobenswert. Schade[…] » weiterlesen

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