Tag Archive:
Torge Schmidt

Statt Schuldenabbau gibt’s Geld für Schattenhaushalte

Im Landtag ist heute über den Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017 debattiert worden. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Noch im Januar wollte die Finanzministerin 385 Millionen Euro an Schulden tilgen. Ein einmaliger Vorgang in Schleswig-Holstein, den wir PIRATEN gerne unterstützt hätten. Es wäre der einzig richtige Weg zu mehr Generationengerechtigkeit gewesen. Doch[…] » weiterlesen

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CDU und FDP glänzen nur noch mit Populismus

Zur heutigen Dringlichkeitsdebatte zur HSH im Landtag sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die HSH-Nordbank ist eine Ungerechtigkeit an sich. Die Rechnung zahlt am Ende immer der Steuerzahler – egal ob die Kredite für die Rickmers Trust erlassen werden oder das Unternehmen in die Insolvenz geht. CDU und FDP bieten keine Lösung an.[…] » weiterlesen

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Heinold betreibt mit Nachtragshaushalt Wahlkampfkosmetik

Zum heute veröffentlichten Nachtragshaushalt 2017 äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Ministerin Heinold ist wieder einmal mit der Finanz-Gießkanne unterwegs: Jedes Ressort wird ein wenig bewässert, aber nur so viel, dass es reicht, um die Landesregierung gut da stehen zu lassen. Hier wird schlichtweg Wahlkampfkosmetik betrieben. Mit dem Nachtragshaushalt werden plötzlich Investitionen[…] » weiterlesen

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Piratenfraktion: „Die Rote Linie ist überschritten“

Zu den Vorgängen der jüngsten Vergangenheit erklären die Abgeordneten der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Nachdem Dr. Ralf Stegner unseren Abgeordneten Dr. Patrick Breyer schon im vergangenen Jahr vom Präsidium unbeanstandet als „Schande des Hauses“ bezeichnet hatte, mussten wir Abgeordneten der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag diese Woche folgendes zur Kenntnis nehmen: Am Mittwoch wurde sachliche Kritik[…] » weiterlesen

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Ganz oder gar nicht – Symbolpolitik beim Versorgungsfonds nutzt niemanden

In den kommenden Jahren wird aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl der Pensionsempfänger bei den Landesbeamten stetig ansteigen. Da die Pensionen direkt aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden müssen, soll in einem Versorgungsfonds ein Teil der zukünftigen Pensionskosten angespart werden. Über den Gesetzentwurf der Landesregierung ist heute im Landtag diskutiert worden. Die PIRATEN haben einen[…] » weiterlesen

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HSH: Fiktive Horrorszenarien bringen uns nicht weiter

Zur heutigen Plenumsdebatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur HSH-Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Steuerzahler wird im Fall der HSH-Nordbank immer wieder zur Rechenschaft gezogen, solange wir die Bank nicht verkaufen oder abwickeln. Ein geordneter Verkauf bringt jedoch mehr Sicherheit und weniger unkalkulierbare Belastungen. Eine erzwungene Abwicklung der Bank bedeutet dagegen mehr[…] » weiterlesen

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Verheerendes Urteil für Bausparer

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass Bausparkassen Verträge einfach kündigen können, wenn sie ihnen zu teuer werden. Sparer haben demnach keinen Anspruch, an ihren vergleichsweise gut verzinsten Verträgen festzuhalten. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Das Urteil des BGH ist ein Fest für die Bausparkassen und ein Schlag gegen die Verbraucher.[…] » weiterlesen

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Schuldenabbau statt Schattenhaushalte

Die demographische Entwicklung führt in den kommenden Jahren zu einer stetig ansteigenden Pensionierungswelle bei den Landesbeamten. Da die Pensionen direkt aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden müssen, soll jetzt mit dem Aufbau eines Versorgungsfonds ein Teil der zukünftigen Pensionskosten angespart werden. Ab dem Jahr 2020 plant die Landesregierung aber bereits die ersten Entnahmen aus dem[…] » weiterlesen

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Tarifabschlüsse: Fokus auf Fairness und Gleichbehandlung

Zur Forderung der Gewerkschaft ver.di, die Tarifabschlüsse der Angestellten im Landesdienst auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Bei den momentan sprudelnden Einnahmen im Landeshaushalt erwarten wir PIRATEN von der Landesregierung, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse der Angestellten auch für die Beamtinnen und[…] » weiterlesen

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Verantwortungs-Ping-Pong bei der HSH lächerlich

FDP und Regierungskoalition haben heute beantragt, Akteneinsicht zu den Vorgängen bei der HSH-Nordbank und der hsh portfoliomanagement AöR zu bekommen. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Das immer gleiche Ping-Pong-Spiel zwischen FDP auf der einen und der Koalition auf der anderen Seite, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Fest steht doch: Alle[…] » weiterlesen

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