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Sylt

Marschbahn: Landesregierung setzt nur aufs Vertrösten

Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss ihren Bericht zur aktuellen Situation bei der Marschbahn vorgelegt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wie erwartet hat die Landesregierung noch immer keine Lösung oder Verbesserungsvorschläge zur Situation bei der Marschbahn. Stattdessen wird verkündet, dass eine Entscheidung zu den beanstandeten 90 Waggons erst nach dem Sommer fallen[…] » weiterlesen

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Sylter-Bahnchaos endlich beenden

Seit Oktober herrscht Bahnchaos auf der Strecke von und nach Sylt. Im November versprach Verkehrsminister Reinhard Meyer im Landtag Abhilfe – doch auch jetzt, im Februar, ist keine Lösung oder Verbesserung in Sicht. „Ich verstehe die Wut der Sylter Unternehmer und der vielen Pendler, die sich dieses Chaos tagtäglich antun müssen. Sie sind zurecht sauer.[…] » weiterlesen

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Radweg nach Sylt als Mittel gegen Bahnchaos

Noch immer herrscht auf der Strecke nach Sylt Chaos auf der Schiene. Um die Nerven der Pendler jetzt und in Zukunft deutlich zu schonen, legt die Piratenfraktion bei ihrer Forderung nach einem Radweg über den Hindenburgdamm nach. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Verkehrsminister Reinhard Meyer hat im vergangenen Plenum selbst eingeräumt, dass[…] » weiterlesen

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Fernbus – Anbindung gut für die Westküste!

Zu der Ankündigung von Mein Fernbus/FlixBus künftig auch Heide, St. Peter-Ording, Niebüll und Sylt anzufahren, erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: „Die PIRATEN sind vergangenes Jahr mehrfach mit den Fernbus – Anbietern MeinFernbus/FlixBus, BerlinLinienBus und Postbus in Kontakt getreten – unser Ziel: Die Anbindung der Schleswig-Holsteinischen Westküste. Die Anfragen haben nun endlich Früchte[…] » weiterlesen

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5.000 Euro Bargeldobergrenze? Schleswig-Holstein braucht einen Sonderstatus

Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Diese Idee kann man selbst in Karnevalszeiten nur mit Ironie ertragen. 5.000 Euro als Bargeldobergrenze ist für jemanden aus Berlin, wie Finanzstaatssekretär Michael Meister, vielleicht ja noch plausibel, aber auf Sylt ist das im Sommer ein[…] » weiterlesen

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Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland künftig ohne Fahrscheinverkauf im Zug

Die Piratenpartei kritisiert die heutige Entscheidung des Finanzausschusses über die Neuvergabe der bisher von der Nord-Ostsee-Bahn gefahrenen Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt: „Nach dem jetzt geplanten Verkehrsvertrag des Landes muss die Deutsche Bahn keinen Fahrscheinverkauf im Zug mehr anbieten, wie es die Nord-Ostsee-Bahn bisher tut. Das bedeutet weniger Service für[…] » weiterlesen

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Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piraten beraten, der es Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen soll, gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zur ersatzweisen Ferienvermietung, gegen Wohnungsleerstand und Wohnungsabriss vorzugehen. „Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Schleswig-Holstein insbesondere auf der Insel Sylt, in den Städten und Gemeinden in direkter Nähe zur Hamburger Landesgrenze,[…] » weiterlesen

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Videopodcast mit Dr. Patrick Breyer – Sicherung von Dauerwohnraum

Am 28. Juli 2014 haben die PIRATEN auf Sylt einen neuen Gesetzesentwurf zur Sicherung von Dauernwohnraum vorgestellt. Zu diesem Thema interviewt unsere Praktikantin Juliane Wolf in der neuen Folge des Piraten-Videopodcasts Patrick Breyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

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Landesregierung will Piraten-Initiative gegen hohe Mietsteigerungen aufgreifen

Wie Innenstaatssekretär Küpperbusch heute auf Antrag der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mitteilte, will die Landesregierung bis zur Sommerpause eine Landesverordnung zur Absenkung der Grenze für Mieterhöhungen (“Kappungsgrenze”) vorlegen. Profitieren könnten davon Mieter im Hamburger Umland, auf Sylt und eventuell auch in Kiel. Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt, dass die Landesregierung damit[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: PIRATEN fordern sofortiges Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum und Mietbremse in Schleswig-Holstein

Die PIRATEN wollen bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck mit zwei Sofortmaßnahmen sichern: Die Landesregierung soll die Zweckentfremdung von Wohnungen, etwa zur gewerblichen Zimmervermietung, grundsätzlich verbieten. Außerdem soll sie die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15% innerhalb von drei Jahren absenken. Der Landtag debattiert die Anträge der Piraten heute. Der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen

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