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Straßenbaubeiträge

Zu Top 10: „PIRATEN fordern Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge“

Nach einem Gesetzentwurf der PIRATEN sollen die Bürger künftig darüber abstimmen dürfen, ob ihre Stadt oder Gemeinde von Anwohnern Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. Voraussetzung ist, dass genug Geld in der Kasse sein muss. Solange Beiträge erhoben werden, soll den Anwohnern in weitem Umfang Ratenzahlung eingeräumt werden, was bisher nur ausnahmsweise und zu hohen Zinsen möglich[…] » weiterlesen

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Die Bürger über Straßenausbaubeiträge mitentscheiden lassen!

Zur Übergabe der von über 20.000 Bürgern unterstützten Petition „Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung“, sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es ist toll, wenn Bürger sich aktiv an der Politik unseres Landes beteiligen. Die Petition zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist ein gelungenes Beispiel aktiver Bürgerbeteiligung. Die hohe Zahl von Unterstützern[…] » weiterlesen

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