Zu den Stellungnahmen von Innenminister und Justizministerin zur „Kieler Flüchtlingsverfügung“ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):“Die Falschmeldung von BILD und Kieler Nachrichten, die Kieler Polizei habe ‚einfache Delikte‘ von unregistrierten Flüchtlingen ohne Papiere regelmäßig nicht strafrechtlich verfolgt, hat die Stimmung gegen Flüchtlinge angeheizt, zu Anfeindungen von Polizei und Staatsanwälten geführt und das Vertrauen der Bürger[…] » weiterlesen
