Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl es SPD, Grüne und SSW 2012 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angeprangert haben, hat die Koalition heute endlich einen[…] » weiterlesen
Tag Archive:
SSW
Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen
SPD, Grüne und SSW haben es heute wegen „unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition“ erneut abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig teilte auf Anfrage der PIRATEN nicht mit, wie das rot-grün-blau regierte Land im Bundesrat abzustimmen beabsichtigt. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN,[…] » weiterlesen
Koalitionstheater ohne Mehrwert
Zur heutigen Pressekonferenz der Regierungskoalition zu den Haushaltsberatungen sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wenn die Regierungskoalition in der heutigen Pressekonferenz feststellt, dass der Landtag den Haushalt beschließt, dann kann man zu dieser Erkenntnis nur gratulieren. Warum dann aber SPD, Grüne und SSW nicht gleich die komplette Nachschiebeliste für den Haushalt vorlegen, sondern[…] » weiterlesen
Landeshafen Friedrichskoog kann jederzeit wieder öffnen
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute die Schließung des Landeshafens Friedrichskoog für rechtmäßig erklärt. zur Schließung des Landeshafens Friedrichskoog der Abgeordnete der PIRATEN und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Dr. Patrick Breyer: „Juristisch zulässig heißt nicht politisch richtig. Die Landesregierung hatte mit der Schließungsentscheidung alleine ihren Geldbeutel vor Augen und die Auswirkungen auf die Region nie[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zum Tod von Karl-Otto Meyer
Zum Tod von Karl Otto Meyer erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Karl-Otto Meyer war 25 Jahre Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags. In dieser Zeit war er nicht nur der bekannteste Vertreter der dänischen Minderheit in unserem Land, sondern auch ein Streiter für die Interessen aller schleswig-holsteiner Bürgerinnen und Bürger. Dafür gebührte[…] » weiterlesen
Die Fehmarnbeltquerung fällt ins Wasser
Zu der aktuellen Entwicklung in Sachen Fehmarnbelt-Tunnel und der morgigen Tagung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter und Verkehrsexperte der PIRATEN im Landtag: „Nicht nur als Pirat freut es mich, dass wir eine Anhörung der Querungsgegner auf Fehmarn durch den Wirtschaftsausschuss durchsetzen konnten. Das Gesamtprojekt einer festen Fehmarnbeltquerung läuft finanziell und zeitlich immer[…] » weiterlesen
Politische Eitelkeit ist kein Mittel gegen Plastikmüll
Die Piratenfraktion im Landtag hat einen Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein eingebracht. Ein gemeinsamer Änderungsantrag scheiterte an der Eitelkeit von SPD, Grünen und SSW. Den Vorgang erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir bedauern, dass die Bemühungen von Piraten und SPD, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, um dem Plastikmüll endlich den entschlossenen[…] » weiterlesen
Nachtragshaushalt – Auch andere haben gute Ideen
Der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck begrüßt, dass sich nach der CDU scheinbar auch die Koalitionsparteien den Überlegungen der Piraten anschließen. „Nachdem schon die CDU unsere Forderung nach einem Nachtragshaushalt aufgenommen hat, [1] scheint nun auch die grün-rote-blaue Koalition zum Schluss zu kommen, dass dringendst nachgesteuert werden muss, um einen Bildungskollaps in Schleswig-Holstein unter[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will Koalitionspläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares „Nein“ zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit „gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung“ ausgesprochen, dagegen stimmte nur die CDU. Dieses Votum ist auch deswegen bemerkenswert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur Wahlprüfung: Schleswig-Holstein muss Leuchtturm für mehr Demokratie werden
Zu der gestrigen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über Beschwerden gegen die Landtagswahl 2012 erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer, der die Piratenfraktion vor Gericht vertreten hat: „Das Verfassungsgericht hat die Notwendigkeit der 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl deutlich hinterfragt und die Möglichkeit in den Raum gestellt, zur nächsten Landtagswahl eine Änderung zu verlangen. Ich begrüße das außerordentlich, weil die[…] » weiterlesen