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SPD

Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zu Dr. Stegners Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung

In einem gestern veröffentlichten Interview zur Vorratsdatenspeicherung sprach sich der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Dr. Ralf Stegner für eine „vernünftige Datenspeicherung in engen Grenzen“ und „kurze Speicherfristen“ aus, um „mehr Sicherheit“ zu gewinnen.[1] Der Rechtsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer kritisiert diese Äußerungen scharf: „Glaubt Dr. Stegner ernsthaft, die Bürger für dumm verkaufen zu können, die eine[…] » weiterlesen

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Wertschätzung geht anders – lustlose Abgeordnete stärken Politikverdrossenheit

Dazu appelliert Uli König, Abgeordneter der PIRATEN in Richtung seiner SPD-Landtagskollegin : „Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger geht anders, liebe Beate Raudies! Es ist nur schwerlich nachzuvollziehen, dass wir als Landtag fraktionsübergreifend Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit erkennen und beklagen und bei nächster Gelegenheit Petenten derart abkanzeln. Die Aussage von Ihnen, Sie hätten „keine Lust“ das Ganze[…] » weiterlesen

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Gratulation Serpil Midyatli und viel Glück für die wichtige Aufgabe!

Zur bevorstehenden Wahl der Landtagsabgeordneten Serpil Midyatli zur Vize-Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes erklärt Sven Krumbeck, kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Mit Serpil Midyatli als stellvertretende Präsidentin des Heimatbunds gewinnt Schleswig-Holsteins größter Kulturverband eine angesehene und politisch gewichtige Fürsprecherin. Das ist in Zeiten, in denen im Konsolidierungsland Schleswig-Holstein um die Verteilung jedes Cents gerungen[…] » weiterlesen

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Die Fehmarnbeltquerung fällt ins Wasser

Zu der aktuellen Entwicklung in Sachen Fehmarnbelt-Tunnel und der morgigen Tagung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter und Verkehrsexperte der PIRATEN im Landtag: „Nicht nur als Pirat freut es mich, dass wir eine Anhörung der Querungsgegner auf Fehmarn durch den Wirtschaftsausschuss durchsetzen konnten. Das Gesamtprojekt einer festen Fehmarnbeltquerung läuft finanziell und zeitlich immer[…] » weiterlesen

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Unwürdiges Theater der Koalition zur Leitung der Landeszentrale für politische Bildung

Zur Landtagsdebatte um die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung erklärte der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wer die verschiedenen Sitzungen – der Ausschüsse und des Plenums – verfolgt hat und diese, wie ich, in den Zusammenhang mit den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden in den vertraulichen Sitzungen des Ältestenrats bringen kann, hat für das Schmierentheater, das[…] » weiterlesen

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Politische Eitelkeit ist kein Mittel gegen Plastikmüll

Die Piratenfraktion im Landtag hat einen Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein eingebracht. Ein gemeinsamer Änderungsantrag scheiterte an der Eitelkeit von SPD, Grünen und SSW. Den Vorgang erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir bedauern, dass die Bemühungen von Piraten und SPD, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, um dem Plastikmüll endlich den entschlossenen[…] » weiterlesen

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Keine Halbwahrheiten, bitte

Zur Pressemitteilung der SPD-Frauenhaus-Spezialistin Simone Lange erklärt der frauenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Für Frauen in Not zu sorgen und ihren Kindern Zuflucht und Schutz zu gewähren, sollte fraktionsübergreifend eine selbstverordnete Aufgabe sein. Das Thema taugt nicht zum parteipolitischen Zwist. Es ist gut, dass Kürzungen aus vergangenen Tagen zurückgenommen wurden. Der Blick geht nach[…] » weiterlesen

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Langschläfer mögen den Wecker nicht

Zum Populismusvorwurf der Landtagsabgeordneten Birte Pauls (SPD) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die Sachpolitik, von der Birte Pauls zu Recht spricht, hätte seitens der Landesregierung schon lange erledigt sein können. Die Landesregierung hat das verschlafen. Die DG Kappeln steht der Landesregierung und dem Landtag schon seit Jahr und Tag auf den Füßen.[…] » weiterlesen

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Zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner

Zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner sagt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Der Zeitpunkt dieses Rücktritts kam für mich überraschend. Die Küstenkoaliton hat es im Moment aber auch wirklich nicht leicht. Erst verliert sie die Bildungsministerin, dann kriselt es wegen unabgesprochener Ressortzuschnitte und jetzt streicht der Innenminister die Segel. Ministerpräsident Albig[…] » weiterlesen

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Pflegekammergesetz im Land ohne Mehrheit

Zur Verabschiedung des Entwurfs des Pflegekammergesetzes durch die Landesregierung sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Immerhin legt die Sozialministerin nach gerade mal zwei Jahren ihren Gesetzentwurf für das Prestigeprojekt ‚Pflegekammer‘ vor, das viel diskutiert und von der Mehrheit der Betroffenen abgelehnt wird. Das Motto beim Vorgehen scheint gewesen zu sein „Ihr denkt nur,[…] » weiterlesen

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