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Sondersitzung

Die Rede von Torge Schmidt in der Landtagssondersitzung am 4. September 2014

Wir stehen hier heute auf Antrag von CDU und FDP. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht bei der Opposition. Die Verantwortung dafür liegt in vor allem bei unserem Ministerpräsidenten. Wir Piraten unterstützen den vorgelegten Antrag von CDU und FDP nicht. Unser eigener Antrag mag auf den ersten Blick ähnlich erscheinen. Das ist er auch, aber[…] » weiterlesen

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Die Piratenfraktion fordert eine Selbstverpflichtung des Landtags und der Landesregierung

Der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt begründet den von der Fraktion zur Sondersitzung des Landtags eingebrachten Antrag. „Macht zu haben, bedeutet nicht automatisch, Recht zu haben. Das haben vor den PIRATEN bereits andere erkannt. Dennoch erleben die Einwohner des Landes Schleswig-Holsteins wieder einmal eine politische Auseinandersetzung, welche die gesamte Politik im Land lähmt. Niemand versteht[…] » weiterlesen

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