Tag Archive:
Selbstbestimmung

Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie

Im Landtag ist heute die Pirateninitiative zur Einführung von Volksentscheiden über Gesetze (Referenden) in erster Lesung diskutiert worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „AfD, Brexit, Trump: Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise. Bürger misstrauen der ‚politischen Elite‘, während die Politiker wiederum den Bürgern misstrauen und Angst vor direkter Demokratie haben. Wir[…] » weiterlesen

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Friedhofszwang abschaffen, Selbstbestimmungsrecht durchsetzen!

Heute hat der Innen- und Rechtsausschuss abschließend über einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Liberalisierung des Bestattungsrechts und gegen den Friedhofszwang für Urnen beraten. In zwei Wochen soll der Landtag über die Initiative abstimmen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung auch über seine sterblichen Überreste. Mit der[…] » weiterlesen

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