Tag Archive:
Section Control

Kein Section Control notwendig

Zur gestrigen Bekanntgabe der Radarmessergebnisse und des aktuellen Zustands der Rader Hochbrücke meint der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Die bestehenden Geschwindigkeitsmessungen mit Radaranlagen auf der Rader Hochbrücke sind ausreichend. Wir PIRATEN haben uns von Anfang an FÜR Geschwindigkeitsmessungen aber GEGEN eine allumfassende ‚Section Control‘ ausgesprochen. Der Minister bestätigt, dass unser Antrag im Landtag[…] » weiterlesen

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Uli König: Keine Absage an ‚Section Control‘

Der Landtag legt kein Veto gegen das von Verkehrsminister Meyer befürwortete wahllose Scanning aller Autofahrer mithilfe des ‚Section Control‘-Verfahrens ein. Einen Antrag [1] von PIRATEN und FDP gegen die umstrittene Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge lehnten die übrigen Fraktionen heute ab. Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Mit unserer Initiative konnten wir immerhin erreichen, dass[…] » weiterlesen

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Rot-grün-blau schließt wahlloses Scanning aller Autofahrer nicht aus

SPD, Grüne und SSW legen kein Veto gegen die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung des „Section Control“-Verfahrens ein. Ein Antrag[1] von PIRATEN und FDP gegen die umstrittene Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge wurde heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Mit unserer Initiative konnten wir erreichen, dass auf der Rader Hochbrücke anstelle des[…] » weiterlesen

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PIRATEN erreichen Beschilderung der A7-Blitzer – Keine Mehrheit für Section Control in Schleswig-Holstein

Zum Antrag „Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch ‚Section Control‘ auf unseren Straßen“[1] erklärte Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute dem Wirtschaftsausschuss des Landtags, auf die geplante Geschwindigkeitskontrolle auf der Rader Hochbrücke solle – wie von den PIRATEN gefordert – durch Warnschilder hingewiesen werden. Nach Informationen der PIRATEN gibt es in[…] » weiterlesen

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