Zum Tagesordnungspunkt 17 der Landtagsdebatte über den Antrag der Piratenfraktion „Landesvermögen schützen, indem wir unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Piratenfraktion stellt Projekte, die im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden, grundsätzlich in Frage. Die Bilanz der ÖPP-Projekte ist gerade auch in Schleswig-Holstein katastrophal. Wir haben damit immer[…] » weiterlesen
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Schuldenbremse
Videopodcast mit Patrick Breyer: Öffentlich-private Partnerschaften
Im heutigen Videopodcast spricht N.N. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Dr. Patrick Breyer über Öffentlich-Private Partnerschaften. Wir sprechen darüber, was Öffentliche-Private Partnerschaften sind, wie sie in Schleswig-Holstein genutzt werden, wo ihre Nachteile liegen und was die Piratenfraktion mit ihrem Antrag im morgigen Plenum verändern will. Weitere Informationen: Plenum Top 17 –[…] » weiterlesen
Es ist nicht alles Gold, was glänzt – die Landesregierung rechnet ihre Probleme weg
Zu der heutigen (12. Februar 2015) Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen s im Landeshaushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Ein Land aus dem die Industrie abwandert und das überdurchschnittlich stark vom demografischen Wandel betroffen ist, muss haushalterisch anders gewirtschaftet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung[…] » weiterlesen
Der Landtag verkommt bei den Haushaltsberatungen zum Schauspielhaus
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag stellt den inhaltlichen Ablauf der Haushaltsberatungen in Frage. Der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt wies in seiner Rede auf den ritualhaften Charakter und die vorher bereits feststehenden Ergebnisse hin. Torge Schmidt: „Das Verfahren ist so nicht zukunftsfähig. Wir haben dies irgendwann während der Haushaltsberatungen für uns bemerkt. Das Prozedere ist bekannt, der[…] » weiterlesen
Regierung bleibt ihrer Linie treu – Kernaufgaben nur mit Sondereinnahmen
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der regierungstragenden Fraktionen zur Übernahme des Tarifabschlusses erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: ,,Die Regierung bleibt ihrer Linie treu. Egal ob Hochschulen, Landesstraßen oder Landesbeamte Kernaufgaben des Landeshaushalts werden unter Rot-Grün-Blau nur noch mit Sondervermögen oder mit überraschenden Mehreinnahmen erfüllt.“ Wer den Verfassungsrang der Schuldenbremse gegen den der Beamtenbesoldung[…] » weiterlesen