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Rüge

Kritik an Postengeschacher muss erlaubt sein!

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verhandelte heute über zwei Stunden über den Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie von der CDU gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung. Zu klären sei, welche Grenzen der Redefreiheit der Abgeordneten gesetzt seien, erklärte Gerichtspräsident Dr. Bernhard Flor. Die Entscheidung soll am[…] » weiterlesen

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Offener Brief der Piratenfraktion an Landtagspräsident Schlie

Der Landtag hat heute – nur mit Ausnahme der Piratenfraktion – geschlossen den Einspruch gegen einen Ordnungsruf gegen Dr. Patrick Breyer abgelehnt. Breyer hatte im Dezember kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Als Reaktion auf die heutige Entscheidung geben wir Ihnen den folgenden offenen Brief an den Landtagspräsidenten Klaus[…] » weiterlesen

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