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Richter

Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

Der Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresberichts zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte. „Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen[…] » weiterlesen

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Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant

Nach der Freitagabend veröffentlichten Tagesordnung soll der Landtag überraschend schon nächste Woche mit Zweidrittelmehrheit neue Verfassungsrichter wählen. Die Amtszeit von vier Richterinnen und Richtern endet zum 30. April 2017. „Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden“, kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. „Jede Amtsrichterstelle wird öffentlich ausgeschrieben –[…] » weiterlesen

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Zu TOP 20: „Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!“

Bisher können Richter und Staatsanwälte bei der Einstellung von Strafverfahren gegen Auflage frei entscheiden, welcher gemeinnützigen Organisationen die Geldzahlung zugute kommen soll. Dabei kann es allerdings zu Interessenkonflikten kommen: Wenn die Gelder zum Beispiel in einen Verein fließen sollen, in dessen Vorstand der Richter selbst sitzt. Die PIRATEN wollen zur Vorbeugung die Verteilung von Geldauflagen[…] » weiterlesen

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Wahlen zum Landesverfassungsgericht werden offener – PIRATEN rufen zu Bewerbungen auf

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, begrüßt den Beschluss des Landtags, demzufolge künftig alle Fraktionen Vorschläge für die Wahl von Verfassungsrichtern einreichen können:[1] „Bisher haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht für die 14 Mitglieder des Landesverfassungsgerichts untereinander aufgeteilt, jetzt kann jede Fraktion beliebig[…] » weiterlesen

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Geldzuweisungen der Justiz: Prävention sichert Vertrauen!

Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass gemeinnützige Organisationen jährlich Zuwendungen in sechsstelliger Höhe aus der Einstellung von Strafverfahren gegen Geldauflagen beziehen – neben justiznahen Einrichtungen profitierten auch Kindergärten, Schulen und Sportvereine. An wen Geldauflagen zu zahlen sind, entscheiden Richter und Staatsanwälte. Breyer: „Zum Schutz des öffentlichen Vertrauens[…] » weiterlesen

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Gespräch mit Anke Spoorendonk vom 11.9.2012 – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Mögliche Fragen (Notizzettel dump) Justiz Aus aktuellem Anlass: Es gibt den Vorwurf der FDP, dass sich das Justizministerium versucht hat, auf eine Richterentscheidung Einfluss zu nehmen (zur Überwachung eines verurteilen Sexualstraftäters). Stellungnahme dazu? Patrick hat auf seinem Blog einige Punkte dazu gesammelt: http://www.patrick-breyer.de/?p=13965 Die Frage ist, ob es sinnvoll ist, das bei uns vorweg zu[…] » weiterlesen

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