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Regelaltersgrenze

Überfällige Reformen diskutieren, statt kommentarlos beerdigen

Wir PIRATEN bestehen darauf, dass Missstände wie zum Beispiel die verdeckt mögliche Übernahme von Lobbyisten-Gesetzentwürfen im Landtag erneut zur Sprache kommen, bevor darüber abgestimmt wird. Beraten werden sollen die Initiativen der PIRATEN aber erst am Freitagabend zu ungewöhnlich später Stunde. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Überfällige Reformen ohne Diskussion einfach abzulehnen –[…] » weiterlesen

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