Tag Archive:
Polizei

Zum Datenskandal am größten Polizeirevier Schleswig-Holsteins in Scharbeutz

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt bestätigt in Teilen die Enthüllung der PIRATEN, das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins habe seit 10 Jahren illegal Daten über kontrollierte Autofahrer wie Fahrernamen und Kfz-Kennzeichen aufbewahrt. Auf Anfrage der PIRATEN räumt Studt ein, in der Verkehrstätigkeitsstatistik des Polizei-Autobahn- und Bezirksreviers Scharbeutz seien auch personenbezogene Daten festgehalten worden, die nicht für die Statistik[…] » weiterlesen

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Landespolizei speichert angebliche Ansteckungsgefährder, ohne sie zu benachrichtigen

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt will Personen, die von der Polizei bundesweit in einem Register mit dem Hinweis „Ansteckungsgefahr“ geführt werden, nicht informieren. Eine Speicherung erfolgt selbst dann, wenn medikamentös behandelte Personen nachweislich nicht ansteckend sind – das teilt der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN mit. Nach der Stellungnahme behält sich die Polizei eine Zwangstestung auf[…] » weiterlesen

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Sind tausende von Autofahrern Opfer eines Datenskandals bei der Polizei?

Das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins soll seit 10 Jahren Daten über Autofahrer wie Fahrernamen, Kfz-Kennzeichen, Fotos, Ort und Zeit von Verkehrskontrollen gesammelt und die vorgeschriebenen Löschfristen missachtet haben. Diesen Verdacht äußert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer aufgrund von Informationen aus zuverlässiger Quelle. Er fordert sofortige Aufklärung von Innenminister Studt (SPD). Konkret sollen im Polizeiautobahn- und Bezirksrevier[…] » weiterlesen

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Überholverbot für LKW auf der A7 überfällig

Zum Vorstoß des SSW, ein LKW-Überholverbot auf der A7 zwischen Bordesholmer Dreieck und dänischer Grenze einzurichten, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wir PIRATEN unterstützen das Überholverbot für LKW auf der A7. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht ‚Überholen darf […] nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.‘ – Dies[…] » weiterlesen

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BodyCam-Pläne unverhältnismäßig und ohne Rechtsgrundlage

Schleswig-Holsteins Polizei soll versuchsweise mit 50 Körper-Überwachungskameras – sogenannten BodyCams – ausgestattet werden. Das hat Innenminister Stefan Studt heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt. Nach seinen Angaben sollen damit Streifeneinsätze in Kiel und Lübeck, aber auch auf Großveranstaltungen wie Kieler Woche, Travemünder Woche, Holstenköste und Wacken Open Air zunächst ein Jahr lang videoüberwacht[…] » weiterlesen

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Werden Online-Strafanzeigen von der Polizei ernst genug genommen?

Auf Anfrage der PIRATEN räumt das Innenministerium von Schleswig-Holstein eine Panne bei der „Onlinewache“ der Polizei ein: Eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23.05.2016 wurde von der Polizei verschlampt und erst nach der zweiten Rückfrage Monate später bearbeitet. Der Anzeigeerstatter, ein Bürger aus Flensburg, musste bis August 2016 warten. Das Innenministerium räumt ein Bericht[…] » weiterlesen

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Datenschutz bei Datensammlung der Polizei durchsetzen!

Bei der Stichprobenprüfung einer Polizeidatei hat das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) eine Vielzahl von Mängeln festgestellt, wie eine Anfrage der PIRATEN ergeben hat. 40% der überprüften Datensätze waren älter als fünf Jahre, ohne dass die Erforderlichkeit einer weiteren Aufbewahrung erkennbar überprüft worden wäre. Es wurden Personendaten in Freitextfelder eingetragen, die nicht zur Speicherung vorgesehen waren. Die[…] » weiterlesen

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Polizeibeamte im Visier der Ermittler – doch zur Anklage kommt es selten

Wie das schleswig-holsteinische Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, verlaufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte fast durchweg im Sande. Zwar leitete die Staatsanwaltschaft seit 2010 Hunderte von „Verfahren gegen Polizeibeamte in dienstlicher Tätigkeit“ ein. Aktuell wird u.a. wegen des Verdachts von gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Strafvereitelung im Amt und Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Nur in wenigen Fällen[…] » weiterlesen

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Polizeianwärter sind in Eutin bis heute nicht sicher vor übergriffigen Ausbildern

Auf Anfrage der PIRATEN räumt die Landesregierung weitere Fehler im Umgang mit einem ehemaligen Ausbilder an der Polizeischule ein, der durch Belästigung einer Anwärterin auffällig geworden war: Der Beamte wurde nicht nur nach dem ersten disziplinarischen Verweis erneut an der Schule eingesetzt und befördert, sondern sogar in die Auswahlkommission für den nächsten Anwärterjahrgang berufen. Diese[…] » weiterlesen

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SPD, Grüne und SSW verhindern Aufklärung von Polizeigewalt

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun eingestellt. Der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, forderte heute vergeblich Aufklärung der Gründe im[…] » weiterlesen

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