Tag Archive:
Polizei

Wir brauchen kein Drohnen-Gesetz für die Polizei!

Laut Kieler Nachrichten hat die Polizei einen ihrer Einsätze am vergangenen Donnerstag mit Drohnen filmen lassen – von einem privaten Dienstleister. Dazu der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Sensible Drohnenaufnahmen von Privatgrundstücken gehören nicht in die Hand von Wirtschaftsunternehmen. Aus Sicht der PIRATEN muss das Land in der Regel selbst in der Lage sein,[…] » weiterlesen

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Kieler LKA soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben

Wie der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer jetzt enthüllt, erheben Kriminalbeamte schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Breyer wurden Unterlagen zugespielt, die zeigen, dass das Landeskriminalamt im Jahr 2010 eine entlastende Aussage zugunsten zweier Beschuldigter teilweise unterdrückt haben soll. Außerdem sollen ermittelnde Beamte mit allen Mitteln daran gehindert worden sein, diese in der Verfahrensakte vollständig zu[…] » weiterlesen

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Anti-Terror-Übung ist sinnvoll, ihr Zeitpunkt nicht

Zu der bislang größten Anti-Terror-Übung in Schleswig-Holstein, bei der heute verschiedene Anschlagsszenarien durchgespielt wurden, erklärt der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es ist wichtig, dass unsere Polizei auf alle Risiken vorbereitet ist. Dazu gehören auch solche Übungen. Wir PIRATEN stehen für eine gut ausgebildete und aufgestellte Polizei, für Sicherheit durch Menschen statt Massenüberwachung. Dass[…] » weiterlesen

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Zum Datenskandal am größten Polizeirevier Schleswig-Holsteins in Scharbeutz

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt bestätigt in Teilen die Enthüllung der PIRATEN, das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins habe seit 10 Jahren illegal Daten über kontrollierte Autofahrer wie Fahrernamen und Kfz-Kennzeichen aufbewahrt. Auf Anfrage der PIRATEN räumt Studt ein, in der Verkehrstätigkeitsstatistik des Polizei-Autobahn- und Bezirksreviers Scharbeutz seien auch personenbezogene Daten festgehalten worden, die nicht für die Statistik[…] » weiterlesen

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Landespolizei speichert angebliche Ansteckungsgefährder, ohne sie zu benachrichtigen

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt will Personen, die von der Polizei bundesweit in einem Register mit dem Hinweis „Ansteckungsgefahr“ geführt werden, nicht informieren. Eine Speicherung erfolgt selbst dann, wenn medikamentös behandelte Personen nachweislich nicht ansteckend sind – das teilt der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN mit. Nach der Stellungnahme behält sich die Polizei eine Zwangstestung auf[…] » weiterlesen

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Sind tausende von Autofahrern Opfer eines Datenskandals bei der Polizei?

Das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins soll seit 10 Jahren Daten über Autofahrer wie Fahrernamen, Kfz-Kennzeichen, Fotos, Ort und Zeit von Verkehrskontrollen gesammelt und die vorgeschriebenen Löschfristen missachtet haben. Diesen Verdacht äußert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer aufgrund von Informationen aus zuverlässiger Quelle. Er fordert sofortige Aufklärung von Innenminister Studt (SPD). Konkret sollen im Polizeiautobahn- und Bezirksrevier[…] » weiterlesen

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Überholverbot für LKW auf der A7 überfällig

Zum Vorstoß des SSW, ein LKW-Überholverbot auf der A7 zwischen Bordesholmer Dreieck und dänischer Grenze einzurichten, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wir PIRATEN unterstützen das Überholverbot für LKW auf der A7. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht ‚Überholen darf […] nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.‘ – Dies[…] » weiterlesen

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BodyCam-Pläne unverhältnismäßig und ohne Rechtsgrundlage

Schleswig-Holsteins Polizei soll versuchsweise mit 50 Körper-Überwachungskameras – sogenannten BodyCams – ausgestattet werden. Das hat Innenminister Stefan Studt heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt. Nach seinen Angaben sollen damit Streifeneinsätze in Kiel und Lübeck, aber auch auf Großveranstaltungen wie Kieler Woche, Travemünder Woche, Holstenköste und Wacken Open Air zunächst ein Jahr lang videoüberwacht[…] » weiterlesen

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Werden Online-Strafanzeigen von der Polizei ernst genug genommen?

Auf Anfrage der PIRATEN räumt das Innenministerium von Schleswig-Holstein eine Panne bei der „Onlinewache“ der Polizei ein: Eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23.05.2016 wurde von der Polizei verschlampt und erst nach der zweiten Rückfrage Monate später bearbeitet. Der Anzeigeerstatter, ein Bürger aus Flensburg, musste bis August 2016 warten. Das Innenministerium räumt ein Bericht[…] » weiterlesen

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Datenschutz bei Datensammlung der Polizei durchsetzen!

Bei der Stichprobenprüfung einer Polizeidatei hat das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) eine Vielzahl von Mängeln festgestellt, wie eine Anfrage der PIRATEN ergeben hat. 40% der überprüften Datensätze waren älter als fünf Jahre, ohne dass die Erforderlichkeit einer weiteren Aufbewahrung erkennbar überprüft worden wäre. Es wurden Personendaten in Freitextfelder eingetragen, die nicht zur Speicherung vorgesehen waren. Die[…] » weiterlesen

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