Tag Archive:
Plenum

Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten

Die PIRATEN haben Ende vergangenen Jahres aufgedeckt, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne eine Vergütung zu bezahlen – teilweise sogar Absolventen mit Berufsabschluss. Der Landtag soll dieser Praxis nun endlich einen Riegel vorschieben, beantragen die PIRATEN. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:[…] » weiterlesen

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Zu Top 40 (Feste Fehmarnbeltquerung): „Bollwerk der Sinnlosigkeit jetzt stoppen!“

In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Sachstandsbericht zur festen Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN stehen für das Recht der Bürger auf Mitbestimmung, für Transparenz und Bürgerrechte. Doch das Mammutprojekt der Festen Fehmarnbeltquerung tritt diese Leitlinien mit Füßen. Deswegen fordern wir PIRATEN seinen sofortige Stopp und unterstützen alle Bürger, die[…] » weiterlesen

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Zu Top 25: „Untersuchungsausschuss nicht unterlaufen“

Der Runde Tisch Heimerziehung hat sich, flankierend zum Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, mit der Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein befasst. Heute wurde dazu im Plenum die Ergebnisse vorgestellt: „Der Runde Tisch hatte weder zum Ziel, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorweg zu nehmen, noch hat er dies versucht. Wenn wir bereits vor Vorlage des Abschlussberichts dieses Untersuchungsausschusses beschließen[…] » weiterlesen

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Zu TOP 12: „Promotionskolleg wird noch immer vernachlässigt“

Zum Stand und Entwicklung der staatlichen Fachhochschulen in Schleswig-Holstein äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Fachhochschulen mögen sich in vieler Hinsicht gut entwickelt haben, es hapert aber immer noch an der Umsetzung des im Hochschulgesetz verankerten Promotionskollegs. Dahinter sollte Frau Alheit jetzt auch stehen und entsprechend Druck zur Gründung ausüben. Es[…] » weiterlesen

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Zu Top 19+23+24: „Massenüberwachung hat weder Sinn noch Zukunft“

In der heutigen Landtagssitzung wurden mehrere Anträge zur Terrorismusbekämpfen diskutiert. Darunter die Pirateninitiative „Anlasslose Massenüberwachung stoppen.“ Dazu Wolfgang Dudda von der Piratenfraktion: „Unsere Behörden müssen sich darum kümmern, dass derjenige, der Terror verüben will, keinen Terror verüben kann. Bis hierhin gibt es wohl im Parlament keine zwei Meinungen. Wie wir heute wissen, waren die Sicherheitsbehörden[…] » weiterlesen

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Zu Top 7+17: „Gesetzentwurf maximal ein Schlingerkurs“

Zum Gesetzentwurf und dem Antrag zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Fast jeder zehnte Zug war in Schleswig-Holstein im Jahr 2016 deutlich zu spät. Besonders schlimm traf es die Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg, die Marschbahn nach Sylt und Kiel-Eckernförde mit nur noch 66% Pünktlichkeit. Das sind die Fakten zum[…] » weiterlesen

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Zum Bestattungsgesetz: „Landtag ignoriert Bürgerwillen und begräbt Reform“

Soeben wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag über den von den PIRATEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bestattungsrechtes abgestimmt. Danach bleibt die Aufbewahrung der Asche von Angehörigen daheim oder ihr Verstreuen im eigenen Garten weiterhin verboten. Eine repräsentative Umfrage hatte zuvor ergeben, dass sich 75 % der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein genau diese Möglichkeit wünschen. Dazu[…] » weiterlesen

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Vogel Strauß zum Januar-Plenum

Auch 2017 finden, man glaubt es nicht, im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sitzungen statt. Der geheime, inoffizielle Fraktionsvorsitzende, Vogel Strauß, hat wieder eine Botschaft für Piraten und solche, die es werden wollen oder sollten. Das Bestattungsgesetz steht zur Abstimmung! Diesmal wird es auch musikalisch. Wir bedanken uns bei den im Video vorkommenden Abgeordneten für die schönen Steilvorlagen.[…] » weiterlesen

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Tarifabschlüsse: Fokus auf Fairness und Gleichbehandlung

Zur Forderung der Gewerkschaft ver.di, die Tarifabschlüsse der Angestellten im Landesdienst auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Bei den momentan sprudelnden Einnahmen im Landeshaushalt erwarten wir PIRATEN von der Landesregierung, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse der Angestellten auch für die Beamtinnen und[…] » weiterlesen

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Verfassungsrichterstellen öffentlich ausschreiben!

Nach Angaben der Kieler Nachrichten haben sich alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der PIRATEN auf eine Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung geeinigt. Damit hätte „das konservative Lager weiterhin eine knappe Mehrheit im höchsten Gericht des Landes“. “Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden”, kritisiert der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen

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