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Plenum

PIRATEN fordern klares Aus für Brokdorf – sofort!

Zur heutigen Debatte zur Atom- und Energiepolitik Schleswig-Holsteins, zieht die energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion Angelika Beer folgendes Fazit: „60 Jahre nach der Unterzeichnung des EURATOM-Vertrages sind Atomkraftwerke weder sicher, noch ist geklärt, wohin der Atommüll entsorgt werden soll. In Anbetracht der technischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte ist dieser Stillstand ein Skandal. Die regelmäßigen Störfälle im[…] » weiterlesen

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Zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Kultur des Wegschauens!“

Zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“ zieht der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, folgendes Fazit: „Die Kultur des Wegschauens, die schon im Landesjugendamt herrschte und den Friesenhof begleitete, hat sich leider auch im Untersuchungsausschuss fortsetzt. Dort mussten wir erfahren, dass im Friesenhof Fenster vergittert und sogar verschraubt waren. Kinder und Jugendliche durften grundsätzlich erst[…] » weiterlesen

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Fehmarnbelt: Gutachten bestätigt Größenwahn des Projekts

Das veröffentlichte Gutachten zur festen Fehmarnbeltquerung der Beratungsfirma DIW Econ bemängelt fehlende Wirtschaftlichkeit und geschönte Zahlen. Dazu der Piratenabgeordnete, Wolfgang Dudda: „Das neue Gutachten bestätigt, dass wir PIRATEN mit unserer Kritik an der festen Fehmarnbeltquerung seit Jahren richtig liegen: Aufgedeckt werden zu optimistische Verkehrsprognosen und zu niedrige Baukosten. Im Kern steht da, dass hier Zahlen[…] » weiterlesen

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Endlich Klarheit: Nein zu CETA nur mit den PIRATEN

Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Absetzen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig[…] » weiterlesen

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Zu Top 41: „Schluss mit der Ausbeutung von Praktikanten durch die Landesregierung!“

Bis heute beschäftigt die Landesregierung hunderte junger Schleswig-Holsteiner in unbezahlten Praktika, darunter sogar solche mit akademischem Abschluss. Aus diesem Grund beantragen die PIRATEN, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, Praktikanten nicht länger als Ersatz von Arbeitnehmern einzusetzen sowie ihre Arbeitsbedingungen und Vergütung sicherzustellen. „Es ist beschämend, dass wir Piraten im Landtag etwas einfordern müssen, was[…] » weiterlesen

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Gemeinnützigkeit: Schleswig-Holstein will Freifunk stärken

Freiwillige in ganz Deutschland bieten über Freifunk einen kostenlosen und unzensierten WLAN-Zugang zum Internet an. Bisher können Freifunk-Vereine nur in Ausnahmefällen als gemeinnützig anerkannt werden und sind dabei häufig auf den guten Willen der Finanzbehörden angewiesen. In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag auf Antrag der PIRATEN beschlossen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für[…] » weiterlesen

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Die Maut ist ein bürokratisches Monster

Zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagt der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Die von Dobrindts CSU geplante Pkw-Maut ist nichts weiter als ein bürokratisches Monster, dessen Wirtschaftlichkeit mehr als fragwürdig ist. Schon jetzt ist zu befürchten, dass die Ausgaben durch den Bürokratieaufwand höher als die Einnahmen sind. Sie ist[…] » weiterlesen

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Piratenfraktion: „Die Rote Linie ist überschritten“

Zu den Vorgängen der jüngsten Vergangenheit erklären die Abgeordneten der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Nachdem Dr. Ralf Stegner unseren Abgeordneten Dr. Patrick Breyer schon im vergangenen Jahr vom Präsidium unbeanstandet als „Schande des Hauses“ bezeichnet hatte, mussten wir Abgeordneten der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag diese Woche folgendes zur Kenntnis nehmen: Am Mittwoch wurde sachliche Kritik[…] » weiterlesen

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HSH: Fiktive Horrorszenarien bringen uns nicht weiter

Zur heutigen Plenumsdebatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur HSH-Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Steuerzahler wird im Fall der HSH-Nordbank immer wieder zur Rechenschaft gezogen, solange wir die Bank nicht verkaufen oder abwickeln. Ein geordneter Verkauf bringt jedoch mehr Sicherheit und weniger unkalkulierbare Belastungen. Eine erzwungene Abwicklung der Bank bedeutet dagegen mehr[…] » weiterlesen

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Politischer Zick-Zack-Kurs auf Kosten der Flüchtlinge

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute in einer Aktuellen Stunde über Abschiebepolitik und den Abschiebestopp nach Afghanistan diskutiert. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die heutige Debatte zeigt deutlich, dass die CDU sich im kommenden Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge positionieren will. Aussagen, dass Afghanistan in einigen Regionen sicher sei und Zivilisten nicht[…] » weiterlesen

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