Tag Archive:
Piratenfraktion

Drohnen: Bessere Aufklärung statt Regulierungswahn!

Die Piratenfraktion hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zur Neueregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) entgegenzustellen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Tag für Tag gehen Modellflieger in Deutschland ihrem Hobby nach, ohne dass es zu relevanten Zwischenfällen kommt. Durch den Vorstoß des Bundesverkehrsministers würden[…] » weiterlesen

, , , , , , , , Kommentar schreiben

Maut-Wahnsinn geht in die nächste Runde

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die PKW-Maut für nicht EU-rechtskonform. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das Maut-Spektakel von Bundesverkehrsminister Dobrindt passt hervorragend in die närrische Zeit des Karnevals: Jetzt bestätigt auch noch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass die Maut ein Diskriminierungsversuch von Ausländern in Deutschland ist. Wir PIRATEN sagen: Straßenabgaben[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

Abschiebestopp – lieber spät als nie!

Zum zeitlich befristeten Abschiebestopp von Innenminister Stefan Studt nach Afghanistan erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die heutige Entscheidung des Innenministers kommt spät – wird aber trotzdem von uns PIRATEN begrüßt. Die dramatische Situation in Afghanistan ist seit Monaten bekannt. Aus diesem Grund haben wir bereits im Januar einen Abschiebestopp gefordert – unser Antrag[…] » weiterlesen

, , , , , , , , Kommentar schreiben

Unregelmäßigkeiten bei Subventionsvergabe haben sich bestätigt

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Landesregierung für einen mündlichen Bericht in den morgigen Wirtschaftsausschuss laden lassen. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Dudda zum Förderfall der Vitarom Frischgemüse GmbH in Hemmingstedt. Über Unregelmäßigkeiten bei der Subventionsvergabe hatte zunächst das ZDF in der Sendung „Frontal 21“ berichtet. Wie[…] » weiterlesen

, , , , , , , Kommentar schreiben

Die Gier privater Krankenhausträger zeigt ihre hässliche Fratze

Zur Ankündigung der Sana-Kliniken in Oldenburg, die Regelversorgung einzustellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die Gier der privaten Krankenausträger zeigt mit dem Fall Sana in Oldenburg ihre hässliche Fratze. Einmal mehr wird deutlich, dass das rein kommerzielle Interesse privater Krankenhausträger nicht kompatibel mit einem Gesundheitssystem ist, welches sich überwiegend aus Solidarbeiträgen finanziert.[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten

Die PIRATEN haben Ende vergangenen Jahres aufgedeckt, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne eine Vergütung zu bezahlen – teilweise sogar Absolventen mit Berufsabschluss. Der Landtag soll dieser Praxis nun endlich einen Riegel vorschieben, beantragen die PIRATEN. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , Kommentar schreiben

Sylter-Bahnchaos endlich beenden

Seit Oktober herrscht Bahnchaos auf der Strecke von und nach Sylt. Im November versprach Verkehrsminister Reinhard Meyer im Landtag Abhilfe – doch auch jetzt, im Februar, ist keine Lösung oder Verbesserung in Sicht. „Ich verstehe die Wut der Sylter Unternehmer und der vielen Pendler, die sich dieses Chaos tagtäglich antun müssen. Sie sind zurecht sauer.[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , , Kommentar schreiben

Werden Online-Strafanzeigen von der Polizei ernst genug genommen?

Auf Anfrage der PIRATEN räumt das Innenministerium von Schleswig-Holstein eine Panne bei der „Onlinewache“ der Polizei ein: Eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23.05.2016 wurde von der Polizei verschlampt und erst nach der zweiten Rückfrage Monate später bearbeitet. Der Anzeigeerstatter, ein Bürger aus Flensburg, musste bis August 2016 warten. Das Innenministerium räumt ein Bericht[…] » weiterlesen

, , , , , , , 1 Kommentar

Warum weiß die Landesregierung nicht, welche ihrer Beamten unter Korruptionsverdacht stehen?

2016 leitete die Schleswig-Holsteinische Justiz gegen 64 Personen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts ein. Fünf Personen wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, gegen vier Personen Strafbefehle verhängt und elf Personen wurde eine Geldzahlung auferlegt. Nicht bekannt ist, wie viele Landesbeamte unter Korruptionsverdacht stehen. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mit. Während auf Bundesebene jährlich ein Bericht „Korruptionsprävention[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Finanzausstattung der Kommunen verfassungswidrig – PIRATEN bestellen Innenminister ein

Auf Antrag der PIRATEN wird Innenminister Studt am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss berichten, wie und wann er das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs umsetzen will. Einen entsprechenden Berichtsantrag reichte der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer heute ein: „Die Umsetzung des von uns zusammen mit CDU und FDP erstrittenen Urteils darf nicht jahrelang verschleppt, sondern[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben