Tag Archive:
Piratenfraktion

Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB verklappt

Schadstoffbelasteter Hamburger Hafenschlick wird regelmäßig mit Genehmigung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck vor Helgoland verklappt. Aus einer Antwort an die Piratenfraktion geht nun hervor, dass dabei zuletzt der für Polychlorierte Biphenyle (PCB7) festgelegte Schwellenwert überschritten wurde, z.B. in der Süderelbe im Mai 2016 in 10 von 14 Freigabebeprobungen. Dies hatte keinerlei Konsequenzen. Dazu der[…] » weiterlesen

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Vorwurf der Beweismittelunterdrückung durch das LKA endlich aufklären!

Die Kieler Nachrichten berichten heute von Unterlagen, die den von den PIRATEN Anfang Mai aufgedeckten Vorwurf stützen, das Kieler Landeskriminalamt (LKA) – einschließlich des heutigen Landespolizeidirektors Höhs – habe entlastende Aussagen vorsätzlich unterdrückt. Doch für die von den PIRATEN beantragte Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe fehlt bis heute die erforderliche Unterstützung durch eine[…] » weiterlesen

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Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig

Das Land hat 53 Bewerbungen für den Polizeidienst zugunsten schlechterer Bewerber zurückgewiesen – nur um eine rechtswidrige Einstellungszusage nicht wieder zurücknehmen zu müssen. Aus bisher unveröffentlichten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ergibt sich, dass die Einstellungszusagen aus dem Jahr 2015 rechtswidrig waren und dass die dennoch von Innenminister Stefan Studt angeordneten zusätzlichen Einstellungen gegen[…] » weiterlesen

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Glasfaser für Schulen: Erst fünf geschafft – etwa 900 müssen noch folgen

Auf Anfrage der Piratenfraktion hat die Landesregierung den Fahrplan für den Breitbandausbau bekannt gegeben. Etwa 900 Schulen kommen bis 2020 ans Netz. Dazu der Piratenabgeordnete Uli König: „In den vergangenen fünf Jahren hat es die Landesregierung nach eigenen Angaben gerade einmal geschafft fünf Schulen mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen – und arbeitet selbst dabei mit[…] » weiterlesen

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Weg mit dem Gebühren-Irrsinn am Strand

Wie die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, sind die meisten Strände in Schleswig-Holstein gebührenpflichtig – insgesamt über 100km Strand. Erstmals listet die Regierung die betroffenen Strände auf. Was Viele nicht wissen: Wer nur am Wasser entlang spazieren möchte, muss die Abgabe nicht bezahlen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Dieser Gebührenunsinn kann doch keinem[…] » weiterlesen

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Demokratie der Zukunft: openantrag.de ein voller Erfolg

Über das Online-Portal „openantrag.de“ können auch die Schleswig-Holsteiner ihre politischen Wünsche und Fragen direkt an ihre Piratenfraktion richten. Die Eingaben und ihr Ergebnis sind öffentlich einsehbar. Zum Ende der Legislaturperiode zieht der bürgerpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König, ein überaus positives Fazit aus dem einzigartigen Demokratieportal: „132 Anregungen haben Schleswig-Holsteiner über unsere Plattform eingereicht. Nicht[…] » weiterlesen

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Managergehälter: Heinolds Hintertürchen verhindern Offenlegung

Das Ziel war eindeutig: Der Landtag hat beschlossen, dass ab dem 28.10.2015 die von öffentlichen Unternehmen gezahlten Managergehälter offen gelegt werden sollten. Wie die Finanzministerin auf wiederholte Nachfrage der Piratenfraktion nun aber einräumen muss, greift das Gesetz wegen zahlreicher Ausnahmen nicht einmal für jedes zweite kommunale Unternehmen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Gerade einmal[…] » weiterlesen

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Zum Datenskandal am größten Polizeirevier Schleswig-Holsteins in Scharbeutz

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt bestätigt in Teilen die Enthüllung der PIRATEN, das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins habe seit 10 Jahren illegal Daten über kontrollierte Autofahrer wie Fahrernamen und Kfz-Kennzeichen aufbewahrt. Auf Anfrage der PIRATEN räumt Studt ein, in der Verkehrstätigkeitsstatistik des Polizei-Autobahn- und Bezirksreviers Scharbeutz seien auch personenbezogene Daten festgehalten worden, die nicht für die Statistik[…] » weiterlesen

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Kritik an Postengeschacher muss erlaubt sein!

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verhandelte heute über zwei Stunden über den Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie von der CDU gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung. Zu klären sei, welche Grenzen der Redefreiheit der Abgeordneten gesetzt seien, erklärte Gerichtspräsident Dr. Bernhard Flor. Die Entscheidung soll am[…] » weiterlesen

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AKW Brokdorf: PIRATEN unterstützen Protest- und Kulturmeile

Zum 31. Tschernobyl-Jahrestag findet am kommenden Sonntag die 5. Protest- und Kulturmeile in Brokdorf statt. Auf dem Podium ist auch die Piratenfraktion vertreten. Die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer, betont: „Für uns PIRATEN ist es keine Frage: Das Atomkraftwerk in Brokdorf muss sofort abgeschaltet werden. Immer neue Störfälle zeigen, dass es dem Betreiber ganz[…] » weiterlesen

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