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Patrick Breyer

PIRATEN beschließen Prioritäten für die nächste Legislatur

Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Patrick Schiffer, hat an der heutigen Sitzung der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen drei brandneue Initiativen, die die PIRATEN gleich nach der Wahl auf den Weg bringen wollen: „Bürgerbeteiligung, Demokratie, Jedermannsrecht – das sind in der Fraktion die Topthemen für 2017! Wir wollen ein Bürgerpanel zur regelmäßigen repräsentativen[…] » weiterlesen

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Managergehälter: Heinolds Hintertürchen verhindern Offenlegung

Das Ziel war eindeutig: Der Landtag hat beschlossen, dass ab dem 28.10.2015 die von öffentlichen Unternehmen gezahlten Managergehälter offen gelegt werden sollten. Wie die Finanzministerin auf wiederholte Nachfrage der Piratenfraktion nun aber einräumen muss, greift das Gesetz wegen zahlreicher Ausnahmen nicht einmal für jedes zweite kommunale Unternehmen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Gerade einmal[…] » weiterlesen

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Zum Datenskandal am größten Polizeirevier Schleswig-Holsteins in Scharbeutz

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt bestätigt in Teilen die Enthüllung der PIRATEN, das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins habe seit 10 Jahren illegal Daten über kontrollierte Autofahrer wie Fahrernamen und Kfz-Kennzeichen aufbewahrt. Auf Anfrage der PIRATEN räumt Studt ein, in der Verkehrstätigkeitsstatistik des Polizei-Autobahn- und Bezirksreviers Scharbeutz seien auch personenbezogene Daten festgehalten worden, die nicht für die Statistik[…] » weiterlesen

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Kritik an Postengeschacher muss erlaubt sein!

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verhandelte heute über zwei Stunden über den Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie von der CDU gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung. Zu klären sei, welche Grenzen der Redefreiheit der Abgeordneten gesetzt seien, erklärte Gerichtspräsident Dr. Bernhard Flor. Die Entscheidung soll am[…] » weiterlesen

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Maulkorb wegen Postenschieberei: Jetzt entscheiden die Verfassungsrichter

Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN beschäftigt am Freitag das Landesverfassungsgericht: Über Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung wird im Lübecker Rathaus ab 10 Uhr verhandelt. „Der Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit. Wir PIRATEN akzeptieren keinen Maulkorb dafür, dass[…] » weiterlesen

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Landespolizei speichert angebliche Ansteckungsgefährder, ohne sie zu benachrichtigen

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt will Personen, die von der Polizei bundesweit in einem Register mit dem Hinweis „Ansteckungsgefahr“ geführt werden, nicht informieren. Eine Speicherung erfolgt selbst dann, wenn medikamentös behandelte Personen nachweislich nicht ansteckend sind – das teilt der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN mit. Nach der Stellungnahme behält sich die Polizei eine Zwangstestung auf[…] » weiterlesen

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„Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Dr. Patrick Breyer zahlt Bezüge in Höhe von über 40.000 Euro zurück

Der Abgeordnete der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 41.634,12 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er als Fraktionsvorsitzender erhält. Bereits 2013 hatte er 33.525,06 Euro an Zulagen zurückgezahlt, so dass sich insgesamt ein zurückgezahlter Betrag von 75.159,18 Euro ergibt. Die Rückzahlung[…] » weiterlesen

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Sind tausende von Autofahrern Opfer eines Datenskandals bei der Polizei?

Das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins soll seit 10 Jahren Daten über Autofahrer wie Fahrernamen, Kfz-Kennzeichen, Fotos, Ort und Zeit von Verkehrskontrollen gesammelt und die vorgeschriebenen Löschfristen missachtet haben. Diesen Verdacht äußert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer aufgrund von Informationen aus zuverlässiger Quelle. Er fordert sofortige Aufklärung von Innenminister Studt (SPD). Konkret sollen im Polizeiautobahn- und Bezirksrevier[…] » weiterlesen

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Energiewende ohne Bürgerbeteiligung ist zum Scheitern verurteilt

Wie die Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitteilt, wurden seit Erlass des Windkraft-Moratoriums schon über 230 Windkraftanlagen in mehr als 50 Gemeinden Schleswig-Holsteins ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt. Nur vor 20% der Genehmigungen wurde die Öffentlichkeit über den Antrag informiert und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Für mehr als 60 weitere Anlagen in 20 Gemeinden liegen aktuell noch[…] » weiterlesen

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Wohnbaupolitik zur Chefsache machen

Im Landtag sind heute mehrere Anträge zur Wohnbaupolitik in Schleswig-Holstein zu Protokoll gegeben worden. Darunter ein Berichtsantrag und die Initiative „Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern“ der PIRATEN. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Studierendenvertreter und Wohnungslosenhilfe sind alarmiert: Bezahlbarer Wohnraum wird in Schleswig-Holstein zunehmend knapp. Am Besten lässt sich das Versagen der Landesregierung mit Zahlen[…] » weiterlesen

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