Tag Archive:
Patrick Breyer

Wohnbaupolitik zur Chefsache machen

Im Landtag sind heute mehrere Anträge zur Wohnbaupolitik in Schleswig-Holstein zu Protokoll gegeben worden. Darunter ein Berichtsantrag und die Initiative „Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern“ der PIRATEN. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Studierendenvertreter und Wohnungslosenhilfe sind alarmiert: Bezahlbarer Wohnraum wird in Schleswig-Holstein zunehmend knapp. Am Besten lässt sich das Versagen der Landesregierung mit Zahlen[…] » weiterlesen

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Koalitionsbilanz: Versprochen, gebrochen

Mit der Großen Anfrage zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen haben die PIRATEN zum ersten Mal in der Geschichte des Landtags das Regierungshandeln der vergangenen Jahr umfassend an den Versprechen von 2012 gemessen. „Es ist nicht unfair, Politiker an ihren Versprechungen zu messen sondern die Glaubwürdigkeit der Politik hängt davon ab, dass Zusagen eingehalten werden“, so Dr.[…] » weiterlesen

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SPD, Grüne, SSW und CDU verschleiern Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten im Norden

Abgeordnete verdingen sich zum Teil gleichzeitig als Berater, Aufsichtsratsmitglieder oder Vortragsredner. Das kann zu nicht unerheblichen Nebeneinkünften führen und wirtschaftliche Verflechtungen bis hin zum Interessenkonflikt erzeugen. Die Koalition will dagegen – entgegen ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag – nichts unternehmen. Die PIRATEN hatten bereits 2013 einen Gesetzentwurf zur betragsgenauen Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte mitsamt der darauf verwandten[…] » weiterlesen

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Verbotene Wahlwerbung: Erneut Vertrauen verspielt

Im Landtag ist heute über den Tagesordnungspunkt „Verbot der Wahlwerbung durch die Landesregierung einhalten“ diskutiert worden. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Diese Debatte ist deshalb wichtig, weil wir niemals vergessen dürfen, dass jede Partei bei Wahlen in Deutschland die gleiche Chance haben muss, die nächste Regierung zu stellen. Freie und faire Wahlen – diese[…] » weiterlesen

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Wohnungsnot: Land kleckert mit der Gießkanne

Laut Medien droht Schleswig-Holstein eine neue Wohnungsnot. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN konnten uns gerade wieder am Wochenende bei einer Tagung auf Sylt davon überzeugen: Die Wohnungskrise droht nicht nur irgendwann, sie ist längst da. Steigende Mieten, immer weniger bezahlbarer Wohnraum, so wenig Sozialwohnungen wie noch nie, die bundesweit nahezu höchste Mietbelastungsquote[…] » weiterlesen

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Schuldenabbaustopp im Nachtragshaushalt ist der falsche Weg

Im Januar hatte Finanzministerin Monika Heinold versprochen, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen und mit Hilfe der Steuermehreinnahmen 385 Millionen Euro Schulden abzubauen. Mit dem heute im Finanzausschuss behandelten Nachtragshaushalt verpasst die Schleswig-Holsteinischen Landesregierung allerdings diese wichtige Chance: „Wer medienwirksam mehr Schuldenabbau ankündigt und dann stattdessen die Schuldenrückzahlungen um weitere 10 Mio. Euro kürzt, der enttäuscht[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holsteins Politiker sind nicht reif für Volksabstimmungen über Gesetze

Die PIRATEN sind heute mit ihrer Gesetzesinitiative gescheitert, den Schleswig-Holsteinern zu ermöglichen, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksentscheid wieder einzukassieren. Alle anderen Parteien lehnten den Gesetzentwurf im Innen- und Rechtsausschuss ab. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Es ist bezeichnend, dass alle anderen Parteien den Ausgang von Volksentscheiden über ihre Gesetze fürchten. Man spürt die[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten

SPD, Grüne und SSW haben ihre Pläne zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter verwässert. Nach einem heute vorgelegten Änderungsantrag sollen nur noch die jährlichen Gesamteinkünfte jedes Abgeordneten veröffentlicht werden, ohne Zuordnung zu seinen einzelnen Nebentätigkeiten. Der Landtagspräsident (derzeit Klaus Schlie, CDU) soll zudem „Ausnahmen“ von der Veröffentlichung zulassen können. „Statt der im Koalitionsvertrag versprochenen[…] » weiterlesen

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Ein herber Rückschlag für die innere Pressefreiheit

In Schleswig-Holstein sollte es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Doch den entsprechenden Gesetzentwurf der PIRATEN lehnten alle übrigen Fraktionen gestern ab. Damit scheiterte das von Journalistengewerkschaften unterstützte Vorhaben, deutschlandweit erstmalig die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich zu garantieren, die Meinungsfreiheit der Redakteure zu schützen und ein[…] » weiterlesen

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Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung

Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften[…] » weiterlesen

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