Zur heutigen Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Neumünster, die Kandidatur des NPD-Mitgliedes M.M. Proch zum Amt des Oberbürgermeisters zuzulassen, erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Der Wahlausschuss hat keine rechtliche Möglichkeit gesehen, die Kandidatur von M.M. Proch um das Amt des Oberbürgermeisters abzulehnen. Was rechtlich richtig sein mag, ist eine politische[…] » weiterlesen
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Neumünster
Frauen brauchen Hilfe – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen muss mehr sein als ein Tag des Gedenkens
In Deutschland wird jede vierte Frau Opfer von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt. Das macht wütend. Die Idee, die Botschaft des Internationalen Gedenktags „Nein zu Gewalt an Frauen“ mit der Aktion „Krach gegen Gewalt“ zu verbinden, gibt dieser Wut und dem entschiedenen „Nein zur Gewalt“ authentischen Ausdruck. „Politik muss aber mehr tun als sich mit[…] » weiterlesen
Krisengipfel für Schleswig-Holstein überfällig – Land darf die Kommunen und Flüchtlinge nicht im Stich lassen
Die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, kritisiert die Aussagen von Innenminister Breitner. „Andreas Breitner fordert vom Bundesinnenminister etwas, das er selbst nicht leisten kann oder will! Wenn Andreas Breitner sagt „… bei allem Bewusstsein über Schwierigkeiten der Kommunen bei der Beherbergung….“, muss ich leider bezweifeln, dass Innenminister Breitner umfassend über die[…] » weiterlesen
Eine braune Falle weniger in Neumünster – nach 18 Jahren Widerstand
Zur Schließung des Club 88 (‚Club Heil Hitler‘) in Neumünster erklärt Angelika Beer, Sprecherin der Piratenfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Seit dem 1. Februar gehört der Club 88 in Neumünster-Gadeland der Geschichte an. Ein lang erkämpfter Sieg für couragierte Bürger aus Neumünster und ganz Schleswig-Holstein, die sich nie damit abgefunden haben, dass Nazi-Größen wie Peter[…] » weiterlesen
Nazis sind immer und auf vielen Ebenen kriminell
Angelika Beer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, bezieht Stellung gegen Rechtsextremismus: „Es ist aus meiner Sicht besonders erfreulich, dass das Landgericht Kiel Nazis auch für die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in den Knast schickt. Das macht deutlich, dass auch bei den Gerichten angekommen ist, dass Neonazis nicht nur die üblichen Straftaten wie[…] » weiterlesen