Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten heute PIRATEN, SPD, Grüne und SSW im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Sie schlossen sich damit einem Appell der Informationsfreiheitsbeauftragten vom Montag an. „Der NDR muss transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher werden“, erklärt der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen
Eine der größten deutschen Auskunfteien, die Bertelsmann-Tochter Infoscore Consumer Data GmbH, steht wegen unzureichenden Datenschutzes in der Kritik. Nach Recherchen von NDR Info können Unbefugte mit einfachen Mitteln an sensible Daten von Millionen Verbrauchern gelangen, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden.[1] Der Abgeordnete und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König nimmt Stellung zum Datenleck bei Infoscore[…] » weiterlesen
Zur Umfrage des NDR anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode in Schleswig- Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt, heute: „Das Ergebnis der Sonntagsfrage ist für uns enttäuschend, da beißt die Maus keinen Faden ab. Insgesamt sind die Antworten der Bürgerinnen und Bürger auf die gestellten Fragen in all ihren Facetten ein Misstrauensvotum für die[…] » weiterlesen
Im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben SPD, Grüne und SSW diese Woche gegen einen Antrag der PIRATEN votiert, wonach der NDR per Staatsvertrag zur Einhaltung des in Hamburg geltenden Transparenzgesetzes verpflichtet werden soll.[1] Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) erklärt dazu: „Datenschutzzentrum, Landesrechnungshof, andere Sachverständige[2] und selbst die Staatskanzlei unterstützen die Piraten-Forderung, den[…] » weiterlesen
Wie der NDR berichtete, wurden seitens eines eigens eingerichteten Informationsdienstes der Evangelischen Kirche Pastoren, die sich gegen die Wiederbewaffnung aussprachen, ausspioniert und schikaniert. Dazu sagt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ich bin den Forschern sehr dankbar dafür, dass sie diese unsäglichen Vorgänge aufgedeckt haben. Es ist Teil Schleswig-Holsteinischer Vergangenheit, dass Nationalsozialisten[…] » weiterlesen